Erster Teil: Das Wesen des Klassenstreiks.
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§ 1. Definition.
Wollen wir aus dem Begriffskonglomerat, das sich hinter dem Schlagwort "Generalstreik" versteckt, einen wissenschaftlich brauchbaren Begriff herausschälen, so müssen wir von vornherein jene Streikformen ausschalten, die lediglich Spezialfälle des inner-gewerblichen Kampfes der Arbeiter darstellen,[1] also Streiks, die lediglich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die beteiligten Berufsangehörigen bezwecken.
Zu diesen auszuschaltenden Streiks gehört z. B. der große österreichische Kohlengräberausstand, der, dank seinem ökonomischen Druck (Mangel an Brennmaterial, Gefährdung der Industrie) und der ihm in der öffentlichen Meinung zu teil gewordenen Unterstützung, das Gesetz über die Arbeitsdauer in Bergwerken, den gesetzlichen Neunstundentag herbeiführte.[2] Ferner gehört hierher der Bergarbeiterstreik im Ruhrgebiet 1905, der ebenfalls einzig gegen die Unternehmer gerichtet,[3] ebenfalls von der Öffentlichkeit unterstützt war[4] und ebenfalls die Zusicherung einer legislativen Regelung wirtschaftlicher Verhältnisse herbeiführte.[5] Hierher gehört weiter der ungarische Eisenbahnerstreik 1904, der mit einem Mißerfolg endigte,[6] in gewissem Sinne läßt sich endlich noch der erfolgreiche "Musterstreik" der Arbeiter und Beamten der Schweizerischen Nordostbahn im Jahre 1897 hierzu rechnen.[7] Alle diese Ausstände werden häufig als "Generalstreiks", günstigstenfalls als "Berufsgeneralstreiks" bezeichnet. Sie unterscheiden sich aber von einem gewöhnlichen Ausstand in nichts, als in ihrer Ausdehnung. Und allein um eben dieser Ausdehnung willen wurden sie zu "Generalstreiks" gestempelt.
Ein großer Streik ist aber an sich noch kein "Generalstreik". Vielmehr wird der "Generalstreik" definiert bald als "einheitliche Verabredung verschiedener Berufskategorien zum Zwecke gewaltsamer Erzwingung von Zugeständnissen der Unternehmer oder gar der Staatsgewalt, ... die zu dem geltenden Recht in Widerspruch stehen",[8] bald als friedliche Arbeitsniederlegung in einem ganzen Staatswesen, sodaß alle Produktion und aller Verkehr gehemmt wird,[9] bald als gleichzeitige Arbeitseinstellung der "wichtigsten Gruppen, welche das ganze Reproduktionssystem repräsentieren".[10] Aber Ausdehnung über das ganze Land, oder Gleichzeitigkeit, oder Hemmung allen Verkehrs und aller Produktion, oder friedliche Form, oder rechtswidrige Forderungen lassen sich keineswegs bei sämtlichen der in Frage kommenden Erscheinungen konstatieren. Diese differieren vielmehr in Eigenschaften, Zielen und Wirkungsweise ganz außerordentlich von einander; nur ein äußerst weitmaschiges Begriffsnetz wird zugleich den schwedischen und den italienischen, die spanischen und die russischen sogenannten Generalstreiks, die Anschauungen von Pouget und Bernstein, Nieuwenhuis und Kautsky zu umspannen vermögen. Daher müssen wir uns begnügen, den sogenannten Generalstreik als demonstrativen Massenausstand zur Förderung proletarischer Klasseninteressen zu definieren.
Aber der lässige Sprachgebrauch etikettiert nicht nur Unternehmungen und Theorien allerverschiedensten Stils gleichmäßig mit der Marke "Generalstreik". Er ersetzt diese auch beliebig durch verwandte Ausdrücke, wie "Massenstreik", "politischer Massenstreik", "Solidaritätsstreik", "Sympathiestreik", "generalisierter Sympathiestreik (grève géneralisée)"; ja, er versteht unter "Generalstreik" ("general strike", "grève générale", "sciopero generale")[11] bald die Gesamtheit der in Frage stehenden Erscheinungen, bald nur einen Spezialfall derselben.[12]
Zur Vermeidung der üblichen Verwechslungen ist daher die Einführung eines neuen Terminus für unsere Untersuchung unentbehrlich. So brauchen wir denn im folgenden für den Oberbegriff, also den demonstrativen Massenausstand zur Förderung proletarischer Klasseninteressen, die Bezeichnung "Klassenstreik", und wir reservieren den Ausdruck "Generalstreik" für den Unterbegriff, für eine ganz spezielle Form des Klassenstreiks.
§ 2. Eigenschaften des Klassenstreiks.
a) Größe.
Die Ausdehnung des Klassenstreiks wird nach oben begrifflich durch die Gesamtheit der Lohnarbeiter begrenzt. Ein totaler Streik, d. h. ein Streik aller Arbeiter, aller Gewerbe, allüberall, ein Stillstehen "aller Räder" im mathematischen Sinne, wie es den ersten anarchistischen Generalstreikpropagandisten vorschweben mochte, wird heute von keiner Seite mehr als Erfordernis irgend einer Klassenstreik-Spezies betrachtet,[13] sondern es wird nur von gewissen Gesichtspunkten aus eine relative Allgemeinheit verlangt. Die untere Grenze des Klassenstreiks liegt nämlich (räumlich) bei derjenigen Arbeitergruppe, deren Streik in einer gegebenen Zeit, und (zeitlich) bei demjenigen Zeitraum, während dessen der Streik einer gegebenen Arbeitergruppe genügt, um eine bedeutende gesellschaftliche Wirkung zu erzielen. Demzufolge weist die Ausdehnung des Klassenstreiks zahlreiche Variationen auf.
Die räumliche Ausdehnung kann in gewerblicher oder geographischer Richtung liegen.
1. Bei der gewerblichen Ausdehnung des Klassenstreiks handelt es sich vor allem um die Bedeutung der beteiligten Gewerbe; diese richtet sich einerseits rein quantitativ nach der Anzahl der zugehörigen Lohnarbeiter, andererseits qualitativ nach dem Grad ihrer sozialen Unentbehrlichkeit. Je weniger die Gesamtwirtschaft und das Gesamtleben auf die Funktion einer bestimmten Gewerbegruppe angewiesen ist, eine umso größere quantitative Ausdehnung ist zum Zustandekommen eines Klassenstreiks erforderlich; je größer aber die qualitative Bedeutung einer Gewerbegruppe, eine umso geringere Teilnehmerzahl genügt zur Herbeiführung des Klassenstreiks.[14] Die qualitative Ausdehnung läßt sich positiv umschreiben, z. B. Beteiligung derjenigen Gewerbe, die das ganze Produktionssystem und das ganze Verkehrsleben stützen,[15] die das ganze soziale Leben unterhalten: also Streik nicht nur im Transportgewerbe und den Kraftlieferungsbetrieben (Kohle, Gas, Elektrizität), sondern auch bei der Lebensmittellieferung (ausnahmsweise nur wird auch die Beteiligung der Landarbeiter gefordert)[16] und in den sogenannten öffentlichen Diensten. Sie läßt sich auch negativ bestimmen, z. B. werden unter Umständen "die wesentlichen Erfordernisse des öffentlichen Lebens, die Produktionszweige von unbedingter allgemeiner Notwendigkeit" vom Ausstand ausgenommen;[17] doch zeigt sich hierbei das Bestreben, "keine Masche im Gewebe der Solidarität unnötig" zu zerschneiden.[18] Die wenigsten gehen so weit, wie Turati, der Licht, Brot, Trinkwasser, Sanitätsdienst, Post und Telegraph, Tagespresse usw. respektiert wünscht (da "die Aufhebung dieser Institutionen ... den höheren Forderungen der Zivilisation" widerstreite, auch dem Ziel des Streiks durch Verstärkung der "reaktionären Strömungen" schade.[19] Die prinzipiellen Streikeinschränkungen richten sich im allgemeinen nach dem Zwecke des Streiks.[20] Natürlich werden regelmäßig Ausnahmen zu gunsten der Nahrungsmittelversorgung der Arbeiter selbst gemacht.
Außer nach der Bedeutung der beteiligten Gewerbe kann der Umfang des Klassenstreiks auch nach ihrer Betriebsform differieren; im allgemeinen handelt es sich um die Beteiligung der Groß- und Mittelbetriebe; die des Kleinbetriebes ist selten und wird auch kaum gefordert.
2. Die geographische Ausdehnung des Klassenstreiks hängt einerseits quantitativ von der Größe des Streikgebiets ab. Hiernach unterscheidet man lokale, regionale, nationale und internationale Klassenstreiks; je kleiner das Streikgebiet, umso größer im allgemeinen die gewerbliche Ausdehnung. Ausstand möglichst aller Lohnarbeiter an einem einzelnen Platze, das ist der typische Umfang des romanisch-anarchistischen Generalstreiks, des sogenannten Solidaritäts- und Sympathiestreiks, der übrigens stets die Tendenz nach Erweiterung bis zum Weltstreik zeigt, sich auch nicht selten zum regionalen Ausstand (sogenannte "grève généralisée") verallgemeinert. — Gewöhnlich wird Ausdehnung über ein von vornherein beträchtliches Wirtschaftsgebiet gewünscht, das umso größer sein muß, je mehr auf gewerbliche Vollzähligkeit verzichtet wird. — Andererseits hängt die geographische Ausdehnung qualitativ von der sozialen Bedeutung des Streikgebietes ab; denn der Ausstand kann an allen Plätzen des Streikgebietes ausbrechen, sich unterschiedslos über Stadt und Land erstrecken, oder aber sich auf industrielle Zentren, vor allem auf die großen Städte beschränken.[21]
Zwei Ausnahmefälle, übrigens ohne praktische Bedeutung, bildet die räumliche Umgrenzung eines Klassenstreiks einerseits nach dem Konsumtionskreis (nur die Arbeit für die "herrschenden Klassen",[22] oder für die mobilisierte Armee [so Nieuwenhuis] soll unterbrochen werden), oder andererseits nach der Zahl der einem Armeeverband (sei es im aktiven Dienst, sei es als Reservisten) angehörigen Proletarier.
Die zeitliche Ausdehnung muß über die Dauer der gewöhnlichen Demonstration hinausgehen. Gleichzeitigkeit und Kontinuität sind nicht unbedingt erforderlich; der Streik kann vielmehr "intermittieren", "in Unterbrechungen und Pausen arbeiten",[23] und zwar sowohl geographisch intermittieren (wie in Rußland), als auch gewerblich intermittieren (wie in Marseille).
b) Form.
Wie jeder Streik bedeutet der Klassenstreik nicht nur eine rein passive Arbeitsruhe, sondern auch eine ostentative Arbeitsverweigerung. Die Form des Klassenstreiks hängt also von der Ausgestaltung der Arbeitsverweigerung ab.
Bei friedlicher Form gelangt die Arbeitsverweigerung nur durch die sich auf der Straße zeigende Masse der Feiernden zum Ausdruck, die sich prinzipiell in den Schranken der Gesetzlichkeit, "in den Grenzen der Mäßigung, Gesittung und Vernunft" halten oder doch halten wollen.[24]
Bei gewaltsamer Form zeigt sich die Arbeitsverweigerung in absichtlicher Verletzung des Rechtszustandes, in absichtlicher Vollführung von Akten der physischen Gewalt. Die "bewaffnete Hand",[25] "Feuer und Schwert",[26] der "ökonomische Furor"[27] sind hierbei die normalen Attribute des Klassenstreiks.
Eine dritte Richtung schließt "rohe Gewalt" zwar aus,[28] doch soll sich im übrigen hierbei die Form der Arbeitsverweigerung nach den besonderen Umständen richten. Rechtsverletzungen werden weder gesucht noch gemieden, spielen überhaupt eine ganz sekundäre Rolle. Das Proletariat dürfe sich nämlich "nicht blenden lassen durch das Wörtchen Gesetzlichkeit",[29] brauche in der Notwehr "die Gesetze des Klassenstaats" nicht mehr zu respektieren,[30] sondern "wenn die herrschenden Klassen den Boden der Gesetzlichkeit zertrümmern", dann sei das Proletariat "im Recht, zu sagen: ich stelle mich auf den granitenen Boden meiner Macht".[31]
§ 3. Ziele des Klassenstreiks.
Das Ziel eines Klassenstreiks kann die Erfüllung von Forderungen sein, die nur einen Teil der Streikenden unmittelbar interessieren, um deren Durchsetzung willen aber aus Solidaritätsgefühl auch nicht unmittelbar interessierte Arbeiterkategorien in den Ausstand treten; indem sie die Sonderforderung zu der ihren machen, bringen sie die Klassenzusammengehörigkeit des Proletariats zum Ausdruck, verwandeln sie das Sonderziel in ein mittelbares Klassenziel, wollen sie mittelbar die proletarischen Klasseninteressen fördern. (Hierher gehören vor allem die romanischen Sympathiestreiks.)
Das Ziel des Klassenstreiks kann aber auch die Erfüllung von Forderungen sein, an denen die Gesamtheit des Proletariats interessiert ist (oder interessiert sein könnte), ein unmittelbares Klassenziel; und zwar handelt es sich hierbei um jede Art von Gesamtforderungen, um Teilpostulate, wie um Endpostulate.
Die Teilforderung kann wirtschaftlicher Natur sein, sich z. B. auf die Einführung des Achtstundentages,[32] auf die Einführung von Versicherungseinrichtungen[33] usw. für eine Gesamtarbeiterschaft beziehen. Oder die Einzelforderung trägt, wie dies bei den bisherigen Klassenstreiks mit unmittelbarem Klassenziel die Regel war, politischen Charakter.
In erster Linie handelt es sich hierbei um prinzipielle politische Forderungen, um politische Rechte,[34] in allererster Reihe um das politische Wahlrecht.[35] In der Defensive: Schutz der Verfassung gegen den Staatsstreich;[36] Verteidigung des Wahlrechts gegen "reaktionäre Anschläge"; Bekämpfung eines als ungenügend und entwicklungshemmend empfundenen neuen Wahlprojekts (wie 1902 in Schweden); Effektuierung nur theoretisch vorhandener Rechte.[37] In der Offensive: Eroberung parlamentarischer Grundrechte (z. B. in Begleitung der bürgerlichen Revolution; Rußland); Ausbau der Demokratie, Erzwingung "drängender politischer Forderungen",[38] vor allem Eroberung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts.[39]
Außerdem kommen auch gelegentliche politische Teilforderungen vor, die sich auf einzelne unliebsame Maßnahmen der Regierung beziehen, deren Ausführung oder Wiederholung verhindert werden soll, z. B. auf kriegerische Unternehmungen,[40] oder auf die Beeinflussung der Wirtschaftskämpfe durch die öffentliche Gewalt.[41]
Bei den Endzielen, den proletarisch-revolutionären Zielen, handelt es sich einerseits um positive Forderungen: Eroberung der Staatsgewalt, "Ergreifung der politischen Macht",[42] "Diktatur des Proletariats",[43] sei es, daß der Klassenstreik nur als "letzte, ernsteste Drohung vor dem Sturm", als "Präludium" der Revolution auftritt,[44] sei es, daß er die direkte Einführung der proletarischen Aera beabsichtigt.
Andererseits handelt es sich um negative Forderungen: Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung,[45] Beseitigung, "Zersprengung des Klassenstaats",[46] "um Raum zu machen für die Freiheit",[47] in deren Schutz sich alsdann die neue Gesellschaftsordnung entwickeln werde.[48] Mehrfach wird übrigens auch die "transformation sociale" selbst, die Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums und die Einführung der neuen Ordnung, also nicht bloß das Niederreißen, zu den Obliegenheiten dieses sogenannten "Expropriationsstreiks" oder "absoluten Generalstreiks"[49] gerechnet.[50]
§ 4. Wirkungsweise des Klassenstreiks.
Die Wirkung des Klassenstreiks kann sich einerseits in einem Druck auf die Gegner zur Herbeiführung des Zieles äußern; andererseits kann der Streik aber auch eine Beeinflussung der Arbeiter selbst zur Folge haben.
Der Druck auf die Gegner kann auf zweierlei Weise erfolgen: durch wirkliche Ausführung des Klassenstreiks, oder durch seine bloße Ankündigung.
Bei der wirklichen Ausführung kann dieser Druck vorwiegend ideeller Natur sein: Manifestations- oder Demonstrationsstreik. Durch die Arbeitsverweigerung soll der Gegner und sollen die Indifferenten nachdrücklichst auf das Begehren der Arbeiter aufmerksam gemacht, zu seiner Erfüllung aufgefordert werden;[51] der Demonstrationsstreik bedeutet also einen starken "Appell an die Gewissen ... eine Aufrüttelung der schlafenden Rechtsempfindung", einen "Gewissensschärfer", soll aber nicht bloß einen "Bittgang", sondern "immer auch ein eindrucksvolles Mene-Tekel",[52] eine Drohung darstellen; es soll "der Einheit des Willens der Massen in Bezug auf ein bestimmtes Ziel der stärkste, nachhaltigst wirkende Ausdruck gegeben",[53] "die in der Zahl liegende Wucht der Arbeiterklasse mit der nötigen Zähigkeit und Energie entfaltet" werden, damit sich "die herrschenden Klassen der Stärke der Gegner bewußt werden",[54] erkennen, "wie ernst es ihnen sei"[55] und aus diesem "Anschauungsunterricht"[56] lernen. Der auch vom Demonstrationsstreik unzertrennliche mehr oder minder starke materielle Druck soll zur Verschärfung des psychologischen Effekts dienen, zugleich, durch Erweckung von Furcht vor der Wiederholung oder Verstärkung der Arbeitseinstellung, wie eine Drohung wirken.
Beim Pressionsstreik aber ist der beabsichtigte Druck vorwiegend materieller Natur. Durch die Wirkungen des Ausstandes soll die Gegenseite unentrinnbar zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden.[57]
Der Pressionsstreik ist in seiner zeitlichen Ausdehnung prinzipiell von der Kapitulation einer der beiden Parteien abhängig; seine Dauer läßt sich also gar nicht von vornherein bestimmen. Der Demonstrationsstreik, der nur Eindruck machen soll, ohne daß mit einer sofortigen Erzwingung von Konzessionen gerechnet würde, kann von Anfang an für eine bestimmte, meist kurze Dauer proklamiert werden.
Von der bloßen Ankündigung, der "proklamierten Bereitschaft",[58] der Androhung des Klassenstreiks wird erwartet, daß sie unter Umständen genüge, um die Gegner zur Nachgiebigkeit zu veranlassen.[59] Und zwar kommt die Drohung sowohl für Teilziele in Betracht, (besonders Schutz der Volksrechte, "Hinter dem allgemeinen Wahlrecht muß stehen der Wille zum Generalstreik"),[60] als auch zur Durchsetzung des Endziels; man glaubt, daß die Gegner, wenn sie die Arbeiter im Besitz einer solchen Waffe wüßten, eher einen friedlichen Ausgleich suchen würden.[61]
Die Androhung wird verschieden wirken, je nachdem ein Klassenstreik schon vorangegangen ist oder nicht, je nachdem eine größere oder geringere Beeinträchtigung zu erwarten steht.[62] Wie die Ausführung, so kann auch die Androhung unter Umständen das Gegenteil des gewünschten Effekts herbeiführen, indem sie z. B. den Gegner zu umso energischerem Widerstand reizt; oder indem sie von Dritten in verhängnisvoller Weise in Rechnung gezogen wird.[63]
Die Wirkung auf die Arbeiter selbst kommt einerseits bei der wirklichen Ausführung des Klassenstreiks zu Stande. Zunächst handelt es sich hierbei um eine Beeinflussung der aktiv am Streik beteiligten Arbeiter, die "im Kampf ihre Kraft erproben und sich für den späteren siegreichen Kampf schulen" sollen;[64] denn der Klassenstreik stärke das Klassenbewußtsein,[65] das revolutionäre Bewußtsein;[66] außerdem handelt es sich um die Wirkung auf die übrigen Proletarier, also um einen propagandistischen Zweck;[67] der Klassenstreik, der auch dem letzten Proletarier die gegenseitige soziale Abhängigkeit klar vor Augen führe, vermöge Gebiete und Gewerbe aufzurütteln, die für gewöhnlich der sozialistischen Agitation unzugänglich seien.[68] Außer der Propaganda für die proletarische Bewegung im allgemeinen soll aber auch die Propaganda für den Klassenstreik als solchen gefördert werden. Und in der Tat läßt sich eine derartige Wirkung, sogar über nationale Grenzen hinaus, auch mehrfach wahrnehmen.[69]
Nicht nur mit der Ausführung, auch mit der bloßen Verbreitung der Idee werden gewisse Wirkungen auf das Proletariat bezweckt. Einerseits soll die Überzeugung von der Anwendungsmöglichkeit dieses Mittels das "erhebende und stählende Gefühl der eigenen Kraft und Siegeszuversicht" entfachen und hierdurch dem Proletariat den Verzicht auf schwächende Zwergkämpfe (durch die es den Zusammenbruch hinauszuschieben trachte) ermöglichen.[70] Andererseits soll die Vorstellung einer scheinbar so gut fundamentierten, scheinbar so leicht zu erreichenden Eingangspforte zu den Herrlichkeiten des Zukunftsstaates, soll die "anziehende", "verführerische", "fascinierende" Idee, durch bloßes Nicht-Arbeiten die Erlösung von aller Mühsal zu erlangen,[71] im Proletariat den Glauben an eine bessere Zukunft befestigen. Der Klassenstreik erscheint in dieser Auffassung als "weithin leuchtende Fackel",[72] "Leitstern", "Richtschnur", "Symbol",[73] "Ideal",[74] "das große Endziel",[75] kurz, als Ersatz für die schon abgegriffene Vorstellung vom Zukunftsstaat. Wie diese wird auch die Klassenstreikidee als Propaganda-, Organisations-, Erziehungsmittel betrachtet,[76] und zwar soll sie nicht nur das Klassenbewußtsein fördern, indem sie die "Ideale des Klassenkampfes" in den Vordergrund rücke,[77] sondern durch Kräftigung des revolutionären Willens auch eine Beschleunigung der Entwicklung herbeiführen können; so daß sich infolge der Klassenstreik-Propaganda die Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft weit früher vollziehen könne, als dies der bloß mechanische Ablauf der ökonomischen Verhältnisse gestatten würde.
§ 5. Die Arten des Klassenstreiks.
Da der Begriff Klassenstreik so verschiedenerlei Eigenschaften, Ziele und Wirkungsweisen eines Ausstandes in sich schließt, so kann der Klassenstreik auch in einer großen Zahl von Variationen auftreten, unter denen man zwei Hauptarten zu unterscheiden pflegt: Generalstreik und politischer Massenstreik.
Der Generalstreik strebt im allgemeinen mehr nach quantitativem, der politische Massenstreik mehr nach qualitativem Umfang; ersterer begnügt sich unter Umständen mit lokaler, strebt aber meist nach internationaler Ausdehnung, letzterer tendiert in der Regel zu nationaler Ausdehnung.
Der Generalstreik neigt meist, doch nicht ausnahmslos (Friedeberg; Briand), zu gewaltsamen Formen; es soll ihm jeder gesetzliche Inhalt fehlen; er soll, insbesondere nach Ansicht der revolutionären Syndikalisten, "nicht mehr als Ausführung eines gesetzlich verbrieften Rechts, sondern ... als der Typus der revolutionären Tat" gelten (Lagardelle). Der politische Massenstreik hingegen fordert meist, aber ebenfalls nicht ausnahmslos (man denke an einige deutsche "Ultra-Radikale"!), nur eine friedliche Arbeitsverweigerung.
Der Generalstreik vertritt vorwiegend wirtschaftliche, antiparlamentarische, anarchistisch-revolutionäre mittelbare und unmittelbare Klassenziele, ohne doch politisch-parlamentarische Forderungen unter allen Umständen auszuschließen;[78] der politische Massenstreik kennt nur politisch-parlamentarische, also nur unmittelbare Klassenziele.
Der Zweck des Generalstreiks besteht zum großen Teil in der Wirkung auf die Arbeiter selbst, der des politischen Massenstreiks fast ausschließlich in der Wirkung auf ihre Gegner.
Doch selbst diese hauptsächlichsten Unterscheidungspunkte ergeben keine feste Grenzlinie. Denn die Tatsachen der als Generalstreiks und der als politische Massenstreiks rubrizierten Unternehmungen und Projekte stehen sich oft außerordentlich nahe. Der einzige wirklich durchgreifende Unterschied zwischen Generalstreik und politischem Massenstreik besteht überhaupt nicht in objektiven Merkmalen, sondern in der subjektiv umschriebenen Stellung und Funktion des Klassenstreiks, in dem subjektiv ihm zugewiesenen Rang innerhalb der proletarischen Bewegung.
Ein Klassenstreik heißt nämlich Generalstreik, sobald er als "seule lutte qui soit digne de la classe ouvrière",[79] als das prinzipiell-proletarische, weil vom Parlamentarismus unabhängige[80] Hauptmittel aller und jeder proletarischen Betätigung auftritt (so bei den Anarchisten, revolutionären Syndikalisten).[81] Dabei beschränken sich die Ergänzungswaffen des Klassenkampfs teils nur auf die übrigen Mittel der "direkten Aktion", (also Boykott, Sabot, bewaffneter Widerstand),[82] unter ausdrücklichem Ausschluß des Streiks zu politischen Zwecken;[83] teils umfassen sie aber neben allem anderen auch die parlamentarische Tätigkeit und den Streik zu politischen Zwecken,[84] und sei es eventl. auch nur, damit bei der Anwendung des letzteren den Arbeitern die Bedeutung der Massenaktion und des eigentlichen Generalstreiks klar werde.[85]
Ein Klassenstreik heißt aber politischer Massenstreik, sobald er als bloßes Hilfsmittel im proletarischen Kampfe auftritt,[86] nur aus Zweckmäßigkeitsgründen angewandt,[87] dem Parlamentarismus höchstens koordiniert, fast regelmäßig subordiniert[88] wird. Dabei bedeutet er meist überhaupt nur ein ausnahmsweises Hilfsmittel, das, wie Turati sagt, "niemals zum normalen Kampfmittel des Proletariats erhoben werden darf", die "ultima ratio",[89] die letzte, äußerste Kraftanstrengung in extremen Fällen.[90]
Als solch extremer Fall erscheint einerseits die soziale Revolution; und zwar wird dem politischen Massenstreik eine um so bedeutendere Rolle "in den revolutionären Kämpfen der Zukunft"[91] zugewiesen, je mehr das Vertrauen auf die ökonomisch-automatische Einführung des Sozialismus verschwindet, der Glaube an den gewaltsamen Charakter der sozialen Umwälzung bestehen bleibt,[92] zugleich aber auch die "Revolution im Heugabelsinn"[93] an Kredit verliert. Durch die Entdeckung des politischen Massenstreiks soll daher das bis anhin verschwommene Bild von der proletarischen Revolution Leben und Farbe gewonnen haben.[94] Daneben wird der politische Massenstreik übrigens unter Umständen auch noch zu gelegentlicher Unterstützung des Klassenkampfs in seinen vorrevolutionären Stadien vorgesehen.[95]
Andererseits erscheint die Bedrohung der sozialen Evolution als der extreme Fall, der die ausnahmsweise Anwendung des politischen Massenstreiks rechtfertigen könne. Und entsprechend dem Parlamentarismus, den er schützen soll, erscheint hierbei auch der politische Massenstreik entweder als wirksamster, wenn auch nicht einziger "Faktor eines stetigen, organischen Fortschritts auf dem Wege .. der proletarischen .. Emanzipation",[96] oder geradezu als Voraussetzung des Sozialismus überhaupt.[97]
§ 6. Vergleich des Klassenstreiks mit verwandten Aktionsmitteln.
Dem Klassenstreik sind eine Reihe anderer Aktionsmittel des Proletariats verwandt, die ebenfalls auf massenhafter Verweigerung notwendiger Funktionen beruhen oder beruhen können.
Praktisch kommt fast ausschließlich der Entzug wirtschaftlicher Funktionen in Betracht, und zwar vor allem der Entzug wirtschaftlicher Funktionen innerhalb des Produktionskreises; hierbei handelt es sich in erster Linie um die Mittel mit obligatorischer Arbeitsverweigerung. Unter diesen begreift der Normalfall, die offene Arbeitsverweigerung, also der Streik, auch den Klassenstreik in sich. Und zwar gleicht letzterer in seinem gewerblichen Wirkungsvermögen völlig den übrigen großen Streiks, steht hierin also, wie diese, in genauem Gegensatz zum partiellen Streik.
Die gewerbliche Wirkung eines Streiks auf die Unternehmer beruht im allgemeinen auf dem Interesse derselben am Fortgang der Produktion. Dieses Interesse, das den Unternehmer unter Umständen zur Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen seiner Arbeiter bestimmt, ist ein doppeltes. Der Fortgang der Produktion sichert einerseits die Verzinsung des im Betrieb angelegten Kapitals, sowie den Unternehmergewinn (zugleich die Erhaltung der Betriebseinrichtungen in brauchbarem Zustand): positives Interesse, und erschwert andererseits die Verdrängung durch die Konkurrenz (Einführung neuer Verfahren, Abfangen der Kundschaft usw. während des Streiks): negatives Interesse.
Das positive Interesse wird zwar vom Massenstreik, also auch vom Klassenstreik, ähnlich berührt, wie vom partiellen Streik; etwas stärker noch insofern, als beim Massenstreik von einer Aushilfe durch die Streikversicherung viel weniger zu erwarten steht, als bei einem partiellen Ausstand; dafür vermindert sich aber beim Massenstreik (und erst recht beim Klassenstreik) die Rücksichtnahme seitens der Arbeiter auf die wirtschaftlichen Konjunkturverhältnisse,[98] so daß hierbei wohl ausnahmslos auch solche Unternehmungen getroffen werden, denen gerade eine momentane Betriebsstockung zum Vorteil gereicht; ja, auch die dem Unternehmer gewöhnlich aus dem Streik erwachsenden Schwierigkeiten gegenüber Dritten (Nichteinhaltung von Lieferfristen, Konventionalstrafen usw.) verringern sich, je größere Dimensionen der Streik annimmt, je mehr er als Kasus angesehen werden darf.[99]
Erscheint hiernach schon das positive Interesse des Unternehmers normalerweise durch den Massenstreik eher weniger bedroht, als durch den partiellen Streik, so tritt eine völlige Umkehrung des Verhältnisses bezüglich des negativen Interesses ein. Die Unternehmerkonkurrenz spielt nämlich eine um so kleinere Rolle, je größere Dimensionen der Streik annimmt; denn je vollständiger die Einbeziehung aller miteinander konkurrierender Unternehmungen, um so geringer für jede einzelne die Gefahr der Konkurrenzstärkung während der Arbeitsunterbrechung.[100] Den kräftigeren Unternehmungen kann der Massenstreik durch die Beseitigung schwächerer Konkurrenten[101] sogar noch direkten Vorteil bringen. — Das Konkurrenzmoment als Faktor des Entgegenkommens, als Faktor des Streikerfolges, verliert also mit Ausdehnung des Streiks immer mehr an Bedeutung[102] und verschwindet überhaupt völlig, sobald die Gesamtheit der konkurrierenden Betriebe stillliegt.[103]
Der Massenstreik, und mit ihm der Klassenstreik, werden also in ihrer Wirkung auf das Unternehmertum stets hinter der Wirkung des partiellen Streiks zurückbleiben müssen, da das positive Interesse des Unternehmers an der Aufrechterhaltung des Betriebes keinesfalls stärker berührt, sein negatives Interesse aber ausgeschaltet wird. Der Massenstreik kann also keineswegs von vornherein als der Superlativ des partiellen Streiks angesehen werden; noch weniger ist die Berechtigung seiner Anwendung aus etwaiger Erfolglosigkeit partieller Ausstände zu folgern.[104]
Was dem Massenstreik aber an gewerblicher Wirkung abgeht, das kann unter Umständen die außergewerbliche, die soziale Wirkung ersetzen, die den partiellen Streiks überhaupt fehlt, oder doch nur den exzeptionellen unproletarischen Streiks[105] zukommt.
Die soziale Wirkung des Massenstreiks kann von der Zahl der Streikenden abhängen; denn jede Arbeitsniederlegung sehr vieler Menschen veranlaßt eine allgemeine Beunruhigung, Erregung, Unsicherheit, eine allgemeine Störung von Handel und Wandel.[106]
Doch es kommt nicht nur auf die Zahl der Ausständigen, sondern auch auf die soziale Bedeutung der stillgelegten Werke an, wonach sich die soziale Wirkung in qualitativer Richtung bestimmt. Unter den sozial wichtigen Unternehmungen aber wird die Arbeitsruhe derjenigen Gruppen den bedeutendsten Effekt herbeiführen, von deren fortwährenden Leistungen, also von deren ununterbrochener Inbetriebhaltung das gesellschaftliche Dasein in besonderem Maße abhängt (wie Kraft- und Lebensmittelversorgung, Transport, Sanitätsdienst usw.). Je allgemeiner in diesen Unternehmungen der Streik, um so empfindlicher seine Wirkung auf die Gesellschaft.[107]
Auch das staatliche Leben ist durch den Massenstreik mannigfachen Beunruhigungen, unter Umständen sogar geradezu einer Gefährdung ausgesetzt, — ganz abgesehen davon, daß der Staat durch jede gesellschaftliche Krise indirekt mitgetroffen wird.
Einerseits handelt es sich auch dem Staat gegenüber um quantitativ bestimmte Wirkungen, sofern dieser nämlich die streikenden Massen um ihrer Zahl willen nicht mehr in den Schranken von Recht und Ordnung zu halten vermag; andererseits um qualitativ bestimmte Wirkungen, wenn große Streiks "an Stellen, wo sie dem Staat und der öffentlichen Gewalt am empfindlichsten sind", ausbrechen (Verkehrs- und Nachrichtendienst, Militärverproviantierung usw.), infolge der Natur der streikenden Betriebe die eigensten Funktionen des Staates stören und eine "Desorganisation des Staatsmechanismus" einleiten würden.[108]
Wenn qualitativ und quantitativ bestimmte gesellschaftliche Wirkungen sich vereinigen, wenn der Massenstreik "der ganzen bürgerlichen Gesellschaft Unbequemlichkeiten und Verluste" zufügt,[109] "die notwendigen Funktionen der Wirtschaft" stilllegt und Störungen im öffentlichen Betrieb bewirkt,[110] den "Lebensprozeß der kapitalistischen Gesellschaft" bedroht, wenn er als "maladie publique",[111] als "nationale Kalamität"[112] auftritt oder auftreten soll, dann wird es sich kaum um den innergewerblichen Massenstreik handeln, dann wird in der Regel ein Klassenstreik vorliegen, oder zum mindesten doch ein solcher gewerblicher Massenstreik, dem wir, eben um dieser Wirkungen willen, eine Grenzstellung anweisen, den wir als Pseudo-Klassenstreik bezeichnen müssen.
Die gewerblichen und die außergewerblichen Wirkungen des Klassenstreiks treten in verschiedenen Kombinationen auf, je nachdem es sich um Forderungen an die Unternehmer oder um solche an die Öffentlichkeit handelt. (Natürlich versuchen wir hier nur eine Schematisierung des Vorgangs, eine sozusagen geometrische Skizzierung der typischen Grundformen, die unter der vielfarbigen Übermalung durch die stets veränderliche Wirklichkeit noch hervorschimmern.)
Bei wirtschaftlichen Forderungen wird die Druckkraft des Streiks bloß auf die Unternehmer zwar nicht eben bedeutende Erfolge herbeiführen; hingegen vermag vielleicht der zugleich auftretende gesellschaftliche Druck die Öffentlichkeit dermaßen zu beunruhigen, daß sie einzuschreiten versucht, den empfangenen Druck weiterleitet, ihn auf die "widerspenstigen Unternehmer" überträgt. Je weniger die Allgemeinheit unter der Erfüllung der Streikforderung zu leiden hat, je mehr sie den Standpunkt der Arbeiter teilt und den der Unternehmer tadelt (wie dies manchmal großen Monopolisten gegenüber der Fall ist), um so energischer wird sie auch die Erfüllung der proletarischen Wünsche verlangen, so daß also auf den Unternehmern außer dem allerdings nur schwachen gewerblichen Druck ev. indirekt noch der bedeutendere gesellschaftliche Druck lastet. Von der politischen Stärkeverteilung hängt es ab, ob die Unternehmer ev. auch durch gesetzliche Regelung der fraglichen Verhältnisse zur Gewährung der Forderung gezwungen werden können.[113]
Bei politischen Forderungen kommt es zwar hauptsächlich auf die Stärke des direkten gesellschaftlichen Druckes an, doch läßt sich dieser indirekt noch durch den gewerblichen Druck, den der Streik auf die Unternehmer ausübt, steigern; denn zeigen letztere auch wenig Entgegenkommen bei ökonomischen Forderungen, die sie ev. aus der eigenen Tasche befriedigen müßten, so neigen sie hier naturgemäß eher ein wenig zu Konzessionen, wo sich der immerhin auch bei Massenstreiks erwünschte gewerbliche Frieden auf Kosten dritter, nämlich auf Kosten der Regierung erkaufen läßt. Je nachdem im Arbeitgeber der Staatsbürger oder der Unternehmer vorherrscht, wird er seinen Einfluß für oder gegen die Arbeiterforderung in die Wagschale werfen.[114]
Bricht der Klassenstreik in einem revolutionären Moment aus, wenn also eine Kluft zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und dem Staat besteht, so kann auf letzterem außer dem direkten unter Umständen auch noch der von Gesellschaft und Unternehmertum auf die Regierung überwälzte, also ein indirekter Streikdruck lasten.
Eine Überwälzung eines indirekten Streikdrucks auf die Regierung ist natürlich in wirklich demokratischen Staatswesen völlig gegenstandslos,[115] da in solchen eine Kluft zwischen Regierung und Volksmajorität prinzipiell ausgeschlossen ist. Überhaupt ist in der durchgeführten politischen Demokratie jeder politische Streik so überflüssig,[116] wie es der gewöhnliche Streik bei durchgeführter gewerblicher Demokratie sein würde.[117] Nur wer, wie die französischen revolutionären Syndikalisten, an die ausschlaggebende Bedeutung sektiererischer Minoritäten glaubt, der wird auch in der Demokratie den Streik predigen.[118]
Treten politische und wirtschaftliche Forderungen zusammen auf[119] so kann der Gesamtdruck hierdurch verringert oder verstärkt werden, je nach der Stellungnahme der Unternehmerschaft. Ist diese von vornherein zu unbedingter Ablehnung der wirtschaftlichen Forderungen entschlossen, so wird sie sich kaum für die Durchsetzung der politischen Wünsche bemühen, wenn deren Erfüllung den Streik doch noch nicht beendigen würde. Liegt den Unternehmern aber die politische Forderung selbst am Herzen, so kommen sie vielleicht ausnahmsweise den Arbeitern in ökonomischer Hinsicht entgegen, um deren Streikfähigkeit zu steigern.[120]
Ähnlich wie "zu den verschiedenen Arten des Streiks, der offenen Arbeitsunterbrechung, verhält sich der Klassenstreik zu denen der versteckten, der trotz formeller Weiterarbeit tatsächlichen Arbeitsunterbrechung, zu den Arten des verschleierten Streiks.
Seine legale Form bildet die sogenannte passive Resistenz oder Dienstobstruktion. Durch verabredete, peinlichste Befolgung eines den Betriebserfordernissen nicht, resp. nicht mehr angepaßten Dienstreglements wird der Arbeitseffekt so herabgesetzt, daß tiefgreifende Betriebsstörungen oder Betriebslähmungen eintreten, die den Wirkungen einer direkten Arbeitsverweigerung völlig gleichen. In großem Maßstab wurde diese Methode bisher nur im Eisenbahnbetrieb angewandt (in Italien und Österreich, wo sie völlig den Effekt eines Massenstreiks ausübte.[121] Die Dienstobstruktion ist wirklich eine "verteufelt schlaue Idee ..., wenn sie auch in der Praxis, weil zu fein zugespitzt, bald schartig werden kann";[122] "steht und fällt" sie doch mit dem Reglement, nach dessen zweckmäßiger Revision sie entweder erlöschen, oder den ihr eigentümlichen Boden formeller Legalität verlassen und in den Sabot[123] übergehen muß. Der Sabot bedeutet "systematisch langsam arbeiten oder Pfuscharbeit liefern",[124] "Unsichermachung des Betriebs, Zerstörung von Produktionsmitteln",[125] ist also völlig verwerflich.
Auch Demonstration und Insurrektion sind häufig mit Arbeitsniederlegung verknüpft und kommen dann, da sie zudem meist Ziele verfolgen, wie sie auch bei gewissen Klassenstreiks begegnen, diesen äußerst nahe.
Wenn z. B. die Versammlungs- oder Straßendemonstration durch Arbeitsruhe verstärkt wird,[126] so verwandelt sie sich bei genügender Ausdehnung und genügender Dauer in den demonstrativen Klassenstreik. Insbesondere kann dies bei der Maifeier der Fall sein. Die Maifeier war ursprünglich wohl als ein kurzer demonstrativer Weltstreik geplant.[127] Entstammt sie doch der gleichen Quelle, wie der anarchistische Generalstreik selbst;[128] möglich auch, daß der internationale Arbeiterkongreß in Paris 1889 für die internationale Kundgebung zum 1. Mai 1890 die Arbeitsruhe im Sinne hatte; doch enthielt er sich jeder Vorschrift über die Form der Kundgebung;[129] auch auf den folgenden nationalen und internationalen Kongressen wurde die Arbeitsruhe nur als "würdigste" und "wirksamste", daher erstrebenswerteste Form der Maifeier, keineswegs als deren Bedingung hingestellt.[130] Da zudem, neben Tendenzen zur Abschaffung der Maifeier[131] auch Bestrebungen aufgetaucht sind, aus praktischen Gründen von der Arbeitsruhe überhaupt ganz abzusehen,[132] so läßt sich die Maifeier höchstens als "tentative de grève générale",[133] nur ganz ausnahmsweise als wirklicher Klassenstreik ansehen.
Hingegen wird die Insurrektion wohl stets mit Arbeitsruhe verknüpft sein. Bei früheren Revolutionen, zur Zeit der Vorherrschaft der handwerksmäßigen Technik, mag die Arbeitsruhe freilich nur eine geringe Rolle gespielt haben, denn die unterbrochene Handwerksarbeit läßt sich nicht allzuschwer wieder aufnehmen, und wo etwa doch eine ernstliche Störung eintrat, berührte diese, wegen der Enge des Marktgebiets, nur einen verhältnismäßig kleinen Kreis; bei der heutigen industriellen Entwicklung aber dürfte die Revolution fast notwendig mit dem Klassenstreik verbunden sein.[134]
Neben der Verweigerung der Produktionskraft des Proletariats tritt die allgemeine Zurückziehung seiner Konsumkraft aus dem bürgerlichen Wirtschaftsleben sowohl wegen der geringen proletarischen Kaufkraft, als auch wegen der fast unüberwindlichen Schwierigkeiten selbständiger Verproviantierung an Bedeutung vollständig zurück.[135] — Praktisch ebenso erfolglos ist die Zurückhaltung von Leistungen gegenüber dem Staat, sei es auf dem legalen Weg der parlamentarischen Steuerverweigerung oder des Boykotts steuerbelasteter Waren,[136] sei es in rechtswidriger Weise durch die militärische Dienstverweigerung oder eigenmächtige Steuerverweigerung.