Anmerkungen

1.

Über die Frage der Duldung oder Ausübung der Piraterie durch Staaten, s. u. §§ 6 und 12. Über das Verhältnis der Piraterie zu den „Delikten wider das Völkerrecht“, s. § 8 III.

2.

Die tatsächliche Ausdehnung der Jurisdiktion über herrenlose Gebiete kann hier nicht in extenso dargestellt werden. Sie ist nicht außer Zusammenhang mit dem Gegenstande unserer Untersuchung (piratische Akte an staatlosen Küsten, s. u. § 9). Der Rechtszustand ist noch sehr unvollkommen. Vgl. v. Martitz Rechtshilfe I, S. 69, N. 17; neuere englische Gesetzgebung bei Hintrager, Z. f. int. Pr. u. Strafr. IX, S. 75 f.; neuerdings französisches Dekret vom 28. Februar 1901, réglementant au point de vue administratif et judiciaire la situation des citoyens français établis dans les îles et terres de l’océan pacifique ne faisant pas partie du domaine colonial de la France et n’appartenant à aucune autre puissance civilisée, auf Grundlage des Gesetzes vom 30. Juli 1900, s. Annuaire de législation française 20, S. 134 f. (das Dekret dehnt die Strafgerichtsbarkeit über die Untertanen auf délits und contraventions aus); für Deutschland ist durch § 77 des Kons.-Ger.-Ges. vom 7. April 1900 eine Änderung eingetreten; während früher die Geltung des § 4, Abs. 2, Nr. 3 St.G.B. für staatloses Gebiet sehr bestritten war (dafür u. a. Binding, Handb. d. Strafr. I, S. 436; v. Liszt, Lehrb. d. Strafr., 10. Aufl. 1900, S. 89; in der 5. Aufl. seines Lehrbuchs d. Strafr., 1895, S. 122 auch Hugo Meyer; dagegen Olshausen Kommentar z. Strafgesetzb. § 4, N. 16; v. Martitz Rechtshilfe I, S. 69, N. 17), bildet nunmehr § 77 einen sicheren Beweis für die Anwendbarkeit (so richtig v. Liszt, Lehrb. d. Strafr., 14. und 15. Aufl. 1905, S. 108, N. 9 und Binding Grundr. d. Strafr., Allgem. Teil, 6. Aufl. 1902, S. 79); unrichtig Finger, Deutsch. Strafr. I 1904, S. 170, nach dem eine berichtigende Auslegung des § 4 St.G.B. durch § 77 K.G.G. verhindert sein soll, da dieser dem richtigen Grundsatze eine ausnahmsweise Geltung für Konsulargerichte beilege und dadurch seine allgemeine Anwendung ausschließe; danach stände dem in staatlosem Gebiet zum Verbrecher gewordenen Deutschen die Rückkehr in die Heimat frei, während er in China oder Persien dem deutschen Richter verfiele; und für Verbrechen, die zur Zuständigkeit der Schwurgerichte oder des Reichsgerichts gehören, ginge er überhaupt frei aus; § 77 kann nur eine die Regel bestätigende, nicht eine exzeptionelle Bestimmung darstellen.

3.

Siehe aber deutsch-englisches Abkommen vom 1. Juli 1890, Art. VII (N.R.G. 2. sér. 16, S. 894): „Jede der beiden Mächte übernimmt die Verpflichtung, sich jeglicher Einmischung in diejenige Interessensphäre zu enthalten, welche der anderen durch Art. I–IV des gegenwärtigen Abkommens zuerkannt ist;“ so auch Art. V des deutsch-englischen Abkommens vom 15. November 1893 (N.R.G. 2. sér. 20, S. 276). Und andererseits den deutsch-niederländischen Vertrag vom 21. September 1897 (R.G.Bl. 1897, S. 747), dessen Art. 2 eine Auslieferungspflicht für die Interessensphären begründet. Es handelt sich hier um einzelne vertragsmäßige Festsetzungen, die nach den beiden Richtungen des Ausschlusses fremder Staatsgewalt von der Ausübung von Hoheitsrechten wie der Begründung einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des privilegierten Staates die Interessensphäre dem Staatsgebiet annähern.

4.

Damit erschöpft sich der Inhalt der Meeresfreiheit nicht. Die Zulassung aller Nationen zur Nutzung des Meeres (vornehmlich zu Schiffahrt und Fischerei) ist ein Satz von selbständiger Bedeutung, der die Staaten, über den Ausschluß tatsächlicher Machtentfaltung hinaus, auch in der Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung in gewissen Punkten beschränkt. Von ihm hat das ganze Prinzip seinen Ausgang genommen; für Hugo Grotius (mare liberum) handelte es sich im wesentlichen nur um die Freiheit des Verkehrs für alle Nationen.

5.

Sie betreffen die Fischerei in der Nordsee; den Branntweinhandel unter den Nordseefischern; den Robbenschutz; den Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel; und namentlich die Unterdrückung des Sklavenhandels. Es stehen hier nur solche Vereinbarungen in Frage, die eine Befugnis zu tatsächlicher Machtentfaltung gegen fremde Schiffe statuieren.

6.

Das Recht der Nacheile, droit de poursuite (s. Perels int. öff. Seer., S. 59) über die Küstengewässer hinaus ist keine Einrichtung der internationalen Seepolizei.

7.

Die Etymologie des Wortes ist unsicher. Man findet es zurückgeführt auf 1. περᾶν durchreisen, durchfahren (Stephanus, Thesaurus Linguae Graecae „Πειρατής“);2. πειρᾶν versuchen; entweder in dem Sinne von πειρᾶν τὴν θάλασσαν, sein Glück auf dem Meere versuchen (so z. B. Perels int. öff. Seer., S. 108); oder gleich: begegnende Schiffe angreifen, „versuchen“ (in diesem letzteren Sinne die Wörterbücher von Pape und Passow);3. πείρα Versuch, dann auch List, Betrug (so Dan, Histoire de Barbarie, 2. Aufl. 1649, S. 9; Stephanus a. a. O.).

8.

Die Beibringung von Belegen erübrigt sich. Statt aller anderen: Erklärung der Generalstaaten von 1667 (Bynkershoek Qu. i. p. L. I C. XVII), die, wenn sie auch nur von der Bestrafung spricht, doch die Zulässigkeit der Festnahme voraussetzt: „eum [der Pirat] puniri posse a quocunque Principi, in cuius potestatem fuisset redactus, eiusque rei quam plurima etiam exstare exempla;“ derselben Ansicht gaben Frankreich und England Ausdruck (Bynkershoek a. a. O.). Und namentlich die geltenden Instruktionen für die Kriegsmarinen: deutsche „Bestimmungen für den Dienst an Bord“ vom 21. November 1903, § 23, Nr. 11 A a; deutsche Instruktion „in Betreff der Unterdrückung der Seeräuberei in den chinesischen Gewässern“ vom 20. August 1877, Nr. II; Queens Regulations von 1899, Nr. 450; amerikanische Rev. Stat. (1874), s. 4294 und 4298. Darüber, ob auch Handelsschiffe zur Aufbringung von Piraten ermächtigt werden können, s. u. § 6 IV, 4.

9.

Die deutschen Ausführungsgesetze zu dem Nordsee-Fischereivertrag (Reichsgesetz vom 30. April 1884, R.G.Bl. 1884 S. 48) und zu der Kabelkonvention (Reichsgesetz vom 21. November 1887, abgedruckt in Martens N.R.G. 2. sér. 15, S. 71) enthalten keine die §§ 3–8 St.G.B. abändernden Bestimmungen (anders das aus Anlaß der Brüsseler Generalakte ergangene Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels vom 28. Juli 1895, § 5; bei Martens N.R.G. 2. sér. 24, S. 624).

10.

Vgl. namentlich v. Martitz Rechtshilfe I, S. 136.

11.

Als übereinstimmend ist nur eine recht krause Ausführung Geffckens anzuführen, bei Heffter, § 104, N. 2: „Ein Seeräuber, der auf hoher See gegen fremde Personen oder fremdes Eigentum Gewalt übt, ohne dazu von einer bestimmten Staatsgewalt ermächtigt zu sein, hat keine Nationalität, da keine Regierung ein solches Verbrechen erlauben wird, kann also nur betrügerischer Weise Schiffspapiere erhalten haben und eine Flagge nur durch Usurpation führen.“

12.

Perels, int. öff. Seer., S. 109, 112; Hartmann, Institutionen d. prakt. Völkerr., 2. Aufl. 1878, S. 204; Heilborn, System d. Völkerr. 1896, S. 220; Samios, S. 47; Pradier-Fodéré, § 2491 a. E.; Bonfils, § 594; Piédelièvre I, S. 578, 581; Despagnet, S. 523; Calvo, § 495; u. a. m. (s. auch u. Anm. 4). Die Engländer heben in ihren Darstellungen regelmäßig nur die ihnen besonders wichtige Denationalisierung der Personen hervor, ohne deshalb die Denationalisation des Schiffes zu übersehen, vgl. z. B. Wheaton I, S. 142, 143; Wharton Crim. L., § 1864; Halleck II, S. 276; Walker Science, S. 131.

13.

Bestimmungen f. d. Dienst an Bord von 1903, § 23, Nr. 22: „Jeder Kommandant hat das Recht, ein seeräuberisches Schiff, unabhängig von der Flagge, die es führt, aufzubringen.“ Ebensowenig setzen die Queens Reg. von 1899, Nr. 450 und die amerik. Rev. Stat. von 1874, s. 4294 und 4298, Flaggenlosigkeit voraus. Sehr deutlich auch die deutsche Instruktion von 1877, Nr. IV.

14.

Ausdrückliche Hinweisungen auf Piraterie nationaler Schiffe finden sich im franz. Gesetz von 1825, Art. 2; ital. Codice p. l. mar. merc., Art. 320 („Se una nave con bandiera nazionale, o senza carte di bordo etc.“); wie Italien mexik. St.G.B., Art. 1127 I. Selbstverständlich kann es sich nur um Bestimmungen handeln, die die Piraterie im Sinne des Völkerrechts treffen wollen. Auch der Quintuplevertrag ist anzuziehen; er proklamiert den Sklavenhandel für Seeraub, obwohl er sich vornehmlich auf nationale Schiffe bezieht.

15.

Den Beer Poortugael, S. 180, 181: „Het schip moet varen zonder of met eene geüsurpeerde vlag;“ aber: „Omgekeerd hebben een zeeroover en zijn schip geen nationaliteit. Die zij hadden, gingen door de daad van zeeroof verloren.“ Ortolan, S. 234, 235: „S’ils en [nationalité] avaient une originairement, ils l’ont perdue par leur crime et se trouvent ainsi dénationalisés.“ So auch Nys, Le droit international II 1905, S. 146. Bluntschli, § 350, hat eine mit dem oben im Texte zitierten Satze v. Liszts betreffend Gewalttaten eines deutschen Schiffes auf hoher See fast wörtlich übereinstimmende Ausführung. Er begründet sie aber — sehr zutreffend — mit dem Mangel der faktischen Denationalisierung (§ 350 Note).

16.

Es gibt auch abgesehen von der Piraterie zahlreiche Fälle, im Frieden und im Kriege, in denen ein Staat gegenüber fremden Schiffen Hoheitsrechte ausüben darf. Während aber hier immer der Umfang des Zulässigen aufs genaueste abgegrenzt ist, in allem übrigen die Unterwerfung des Schiffes lediglich unter die heimatliche Staatsgewalt bestehen bleibt, befinden sich dem denationalisierten Piratenschiffe gegenüber die Mächte in völliger Freiheit, auch solche Hoheitsakte vorzunehmen, die mit der Repression der Piraterie keinen Zusammenhang haben. Das liegt schon in dem Ausdruck „Denationalisierung“, vgl. Pradier-Fodéré, § 2504: „On ne conçoit pas qu’il soit possible d’être dénationalisé partiellement.“

17.

Siehe auch unten § 12. Die juristische Konstruktion des Vorganges ist einfach: eine Pertinenz verliert ihren Pertinenzcharakter. Sie ist freilich sehr viel schwieriger, wenn man das Schiff als schwimmenden Gebietsteil des Heimatstaates fingiert. Das spricht aber nicht gegen die Richtigkeit des im Texte Ausgeführten, sondern ist ein — wenig beachteter — Grund gegen die Brauchbarkeit der Fiktion. Die ganze Kontroverse, ob Gebiet oder nicht, ist natürlich nur eine Frage der Konstruktion (Hall, S. 248: „A difference of opinion exists as to the theoretical ground upon which the jurisdiction of the state [über das nationale Schiff] ought to be placed“).

18.

Sie ist schon bei Grotius anerkannt, de iure belli ac pacis II, XVII, 20 („ex neglectu tenentur reges ac magistratus, qui ad inhibenda latrocinia et piraticam non adhibent ea quae possunt ac debent remedia“); ferner bei Pufendorf L. VIII, C. VI, § 12; Loccenius, S. 970, präzisiert die Maßregeln, die unter den damaligen Verhältnissen ergriffen werden müssen („Ex neglectu ergo tenentur magistratus, si ... suas naves praesidiarias, et excursorias ad explorandum maris securitatem, ad purgandum illud a piratis, in mari non habeant“). Ferner bei v. Martitz Rechtshilfe I, S. 66; Bluntschli, § 343, N. 1; Pradier-Fodéré, § 2491 a. E.; Piédelièvre I, S. 580; Fiore II, § 733 f.; Woolsey Right of search, S. 16; Perels int. öff. Seer., S. 114; u. a. m.

19.

Wie z. B. Perels int. öff. Seer., S. 114, Pradier-Fodéré, § 2495, Woolsey Right of search, S. 19, meinen.

20.

So z. B. Wheaton I, S. 142. Näheres s. u. § 6 IV, 4.

21.

Bestimmungen für den Dienst an Bord von 1903, § 23, Nr. 22; Instruktion von 1877, Nr. II.

22.

Bluntschli, § 344; Gareis bei Holtzendorff II, S. 578, Nr. 3; Perels int. öff. Seer., S. 114; F. v. Martens II, S. 239; Lawrence Principles, S. 395; Woolsey Right of search, S. 17; Fiore Dir. int. codificato, § 832.

23.

Es handelt sich um die Feststellung des wahren Charakters eines piraterieverdächtigen Schiffes. Sie wird allgemein als zulässig anerkannt; doch veranlaßt das Gespenst des „droit de visite“ zu mancherlei Verklausulierungen, wobei die Unsicherheit des Sprachgebrauches (droit d’enquête de pavillon, de visite, de recherche) wohl auch zu Unklarheiten Anlaß gibt. Vgl. z. B. Ortolan I, S. 264; Duboc, Le droit de visite et la guerre de course Paris 1902, S. 5; Morse, Journ. d. dr. int. pr. 25 (1898), S. 825 f. Ohne alle Einschränkung Pradier-Fodéré, § 2500; Bonfils, § 592.

24.

§ 23, Nr. 23; früher schon die Instruktion von 1877, Nr. IV. Erwähnenswert ist die Vermutung Pardessus’ (II, S. LXXVII und LXXVIII), wonach das Gesetz König Johanns aus dem Jahre 1201, das Selden zum Beweise des alten dominium maris Englands diente, als Maßregel zur Bekämpfung der Piraterie zu verstehen sei.

25.

Den Seeoffizier, der nach der gewöhnlichen Meinung „between duty and damages is between the devil and the deep sea“ (Woolsey, Right of search, S. 17), will Lawrence, Principles, S. 395 nur für „an inexcusable mistake“ verantwortlich machen; vgl. auch Pradier-Fodéré, § 2500.

26.

Perels Handb. d. deutschen öffentlichen Seerechts, 1884, S. 63; Negropontes Zuständigkeit der Staaten für die auf dem Meere begangenen Delikte 1894, S. 16; Ortolan I, S. 179; Stoerk bei Holtzendorff II, S. 521 („Ihr Antreffen auf hoher See begründet zum mindesten juristisch die Vermutung des rechtswidrigen Verhaltens“); und besonders die Erklärung Lord Palmerstons 1849, die deutschen Kriegsschiffe würden, wenn keine bestehende Staatsgewalt sie als unter ihrer Staatshoheit handelnd anerkenne, wie Seeräuber behandelt werden (Bär, die deutsche Flotte 1848–1852 nach den Akten der Staatsarchive zu Berlin und Hannover, 1898, S. 229).

27.

Außer den in Anm. 3, S. 12 gegebenen Belegen sind etwa noch zu nennen Perels int. öff. Seer., S. 45; Boyens-Lewis deutsches Seerecht I (1897), S. 114; Wagner, Handb. d. Seerechts (1884), S. 153; Rougier, S. 296; und die Bestimmungen der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890 (Art. 30–41; 51: „s’il résulte de cette enquête qu’il y a eu usurpation de pavillon, le navire arrêté restera à la disposition du capteur“).

28.

Seit dem endgültigen Verzicht Englands auf das droit d’enquête de pavillon 1858 (s. v. Martitz Arch. f. öff. R. I, S. 92, N. 46) ist dies nicht mehr zweifelhaft. Art. 42 und 45 der Brüsseler Generalakte lassen unter näher bezeichneten Voraussetzungen bei Verdacht mißbräuchlicher Führung einer Flagge die Durchsuchung zu, eine vertragsmäßige Sonderbestimmung.

29.

So Phillimore, Hall, Lawrence (Principles und Handbook), Walker u. a. m. Dieselbe Auffassung auch bei Kent und Twiss, obwohl die äußere Stellung bei ihnen eine andere ist; und bei Halleck I, S. 49, 175.

30.

S. o. S. 9, Anm. 1 a. E.; und unten § 2.

31.

z. B. von de Cussy (Perels, S. 116); Ullmann, S. 214; v. Liszt, S. 212. Es darf aber nicht übersehen werden, daß in dem englischen Satze von der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Strafverfolgung zugleich die Statuierung der Zuständigkeit nach Landesrecht liegt, eine Auffassung, von der v. Liszt und Ullmann weit entfernt sind. Zorn, dessen hier nochmals zu gedenken ist (vgl. oben im Text II, 1), hat in der Literatur nur die Zuständigkeit jedes Staates zur Strafverfolgung als Rechtsfolge der Piraterie angegeben gefunden, versteht die Behauptung dahin, daß das Völkerrecht diese Zuständigkeit nicht für zulässig, sondern für tatsächlich bestehend erkläre, weist ihre Unrichtigkeit in diesem Sinne nach und kommt so, auf dem Wege eines zweifachen Mißverständnisses, zur Leugnung der Piraterie als völkerrechtlich bedeutsamen Tatbestandes überhaupt.

32.

Das völkerrechtliche internationale Strafrecht behandelt die völkerrechtlichen Grenzen der staatlichen Strafgerichtsbarkeit. Die Bezeichnung „völkerrechtliches internationales Strafrecht“ ist streng genommen eine Tautologie, erscheint aber mit Rücksicht auf die Unsicherheit der Terminologie geboten.

33.

Dies ergibt sich sehr deutlich aus den zahlreichen landesrechtlichen Anordnungen, die die Zuständigkeit ausdrücklich statuieren, siehe Anm. 4. Vgl. zu dem ganzen Absatz namentlich v. Martitz Rechtshilfe, §§ 5–11.

34.

Übereinstimmend Perels int. öff. Seer., 3. 115; Gareis bei Holtzendorff II, S. 579; v. Martitz Rechtshilfe I, S. 66; v. Bar Lehrb. d. int. Priv. u. Strafr. 1892, S. 306, N. 4; Lammasch Auslieferungspflicht und Asylrecht 1887, S. 155; u. a. m.

35.

Übersicht der Rechtslage (auf Vollständigkeit muß verzichtet werden): 1. Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Person des Täters und den Ort der Begehung der Tat auf Grund speziellen Rechtssatzes besteht in folgenden Staaten: England (Common Law; s. § 2); Ver. Staaten, Rev. Stat. von 1874 s. 5368 (s. § 2); Niederlande, Art. 4, Nr. 4 des St.G.B. vom 3. März 1881 bezüglich der in Art. 381, 382 und 385 bezeichneten Verbrechen; Spanien, Gerichtsverfassungsgesetz vom 15. Sept. 1870, Art. 336 (sich beziehend auf die delitos contra la seguridad exterior del Estado, Buch II, Titel I des St.G.B. vom 30. Aug. 1870; die Piraterie bildet Kap. IV dieses Titels); Brasilien, Art. 5 des St.G.B. vom 11. Okt. 1890 (auf Buch II, Titel I, Kap. I des St.G.B. bezüglich, hier in Art. 104–106 die Piraterie); Österreich bezüglich der von der Kriegsmarine eingebrachten Seeräuber, § I, Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Mai 1869, „betreffend den Wirkungskreis der Militärgerichte“ (die Bestimmung enthält in Form der Begründung der militärgerichtlichen Zuständigkeit, also einer prozessualen Regel, zugleich eine staatsrechtliche Anordnung über die Ausdehnung der österr. Gerichtsbarkeit); und ferner japanischer Vorentwurf eines St.G.B. (Übersetzung 1899, herausgeg. von der Red. d. Z. f. d. ges. Strafrechtswissenschaft; noch nicht in Kraft), Art. 3, Abs. 2. 2. Eine unbeschränkte Zuständigkeit besteht nach den allgemeinen Bestimmungen über die Grenzen der Strafgerichtsbarkeit, ohne daß der Piraterie besonders gedacht wäre, in Italien, Art. 4–6 des St.G.B. vom 30. Juni 1889; in Österreich (für andere als von der Kriegsmarine eingebrachte Seeräuber), §§ 39 und 40 St.G.B.; und in Norwegen, § 12, Nr. 4a des St.G.B. vom 22. Mai 1902. 3. In Deutschland kann eine Strafverfolgung wegen piratischer Akte nur eintreten, wenn sie begangen sind gegen deutsche Schiffe oder von deutschen Schiffen oder von Deutschen, § 4 St.G.B. Wie das deutsche Recht das dänische, §§ 4–6 St.G.B. vom 10. Febr. 1866; mit der Erweiterung auf Angriffe fremder Schiffe auf fremde Schiffe, sofern dadurch die Interessen des schwedischen Staates oder seiner Angehörigen verletzt werden, auch Schweden, Kap. I St.G.B. vom 16. Febr. 1864; und, unter Erstreckung des Schutzes auf finnische und russische Interessen, Finnland, Kap. I des St.G.B. vom 19. Dezember 1889 und Kaiserl. Verordn. vom 21. April 1894. Für diese Gruppe von Rechten ist die strafrechtliche Lehre vom Begehungsort sowie die Frage der Gebietsqualität der Schiffe von Bedeutung (Wortlaut der Gesetze: „im Inland“, und ähnlich). Vgl. auch oben unter I a (staatlose Gebiete). 4. Das französische Gesetz über die Piraterie vom 10. April 1825 zeigt in allen seinen Teilen die Absicht, seinen Geltungsbereich selbst zu bestimmen. Die allgemeinen Regeln über die Gerichtsbarkeit (solche Regeln sind immer nur subsidiär, vgl. Binding, Handb. d. Strafr., S. 376) des Code d’instruction criminelle finden keine Anwendung. Sehr wesentlich ist, daß der vornehmlich die wahren piratischen Akte treffende Art. 2 des Gesetzes gegen Angriffe fremder Schiffe überhaupt nur französische Schiffe schützt, eine Beschränkung des Kreises der geschützten Rechtsgüter, die der Frage des räumlichen und persönlichen Geltungsgebietes des Gesetzes den größten Teil ihrer Bedeutung nimmt. Art. 2, Nr. 1 bedroht die Piraterie durch französische Schiffe; Nr. 2 die Piraterie gegen französische Schiffe. Piraterie fremder Schiffe gegen fremde ist nicht strafbar (im Vergleich zu den allgemeinen Grundsätzen nach heutigem Rechte eine Verengerung, da nach dem Gesetze vom 27. Juni 1866, Code d’instr. crim., Art. 5, Beteiligte französischer Nationalität strafbar wären). Das französische Recht ist von besonderem Interesse, da es eine offenbar bewußte Beschränkung des Staates in der Strafverfolgung piratischer Akte enthält.

36.

v. Martitz Rechtshilfe I, S. 116, N. 1. So das österreichische Recht, das die von der Kriegsmarine eingebrachten Seeräuber vor die Militärgerichte verweist (§ 1, Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Mai 1869), ohne das in § 39 St.G.B. vorgesehene Verfahren einzuschlagen. Die frühere Haltung Englands und der Ver. Staaten in der Frage war eine Folge des Grundsatzes, die Auslieferung im Falle eigener Zuständigkeit überhaupt zu verweigern, vgl. v. Martitz Rechtshilfe I, S. 181, N. 5, Lammasch Auslieferungspflicht, S. 156.

37.

Lammasch spricht sich für die Subsidiarität auch in diesem Falle aus, Auslieferungspflicht S. 155; über die veränderte Haltung Englands, s. v. Martitz Rechtshilfe II, S. 550, N. 53; deutsche „Bestimmungen für den Dienst an Bord“ von 1903, § 23, Nr. 28: „die Strafgewalt über die Seeräuber verbleibt dem Staate, welchem das Seeräuberschiff angehört .... Reichsangehörige und Angehörige eines deutschen Schutzgebietes, welche gefangen werden, sind nicht auszuliefern.“ Denselben Grundsatz hat die deutsche Instruktion von 1877 (noch in Geltung) Nr. V, aber mit dem Zusatz: „Haben deutsche und englische Kriegsschiffe gemeinsam, und zwar auf hoher See, Piraten ergriffen, so erfolgt die Aburteilung durch das nächste englische Vize-Admiralitätsgericht,“ einer Bestimmung, die die wahre völkerrechtliche Rechtslage klar erkennen läßt.

38.

Vgl. J. F. Stephen, History of the criminal law of England I 1883, S. 276 f.; v. Martitz Rechtshilfe I, § 13; Hintrager, Z. f. int. Priv.- u. Strafr. IX (1899), S. 61 f.

39.

z. B. Foreign Enlistment Act 1870 (33 und 34 Vict. c. 90) s. 16, 17; Merch. Shipp. Act 1894 s. 684.

40.

Die kriminalistische Wissenschaft bringt das internationale Strafrecht unter dem Stichwort „venue“, „place of trial“. Übrigens bestimmt sich auch z. B. der Umfang der deutschen Zivilgerichtsbarkeit nach den Regeln der Z.P.O. über die örtliche Zuständigkeit, s. Hellwig Lehrb. d. Zivilproz. 1903, S. 99 und zit.

41.

Die Anerkennung dieser letzteren Beschränkung des Territorialitätsprinzips ist einer der wesentlichsten Fortschritte der englischen Doktrin in neuerer Zeit. Die Kompetenz zur Bestrafung des extraterritorialen Delikts des Untertanen ist jedoch noch sehr lückenhaft (vgl. Hintrager, § 7), Hallecks (I, S. 192) Behauptung einer allgemeinen Geltung der Personalmaxime nicht zutreffend.

42.

Kenny, S. 411: „it is forbidden by International Law to try foreigners for any offences which they committed outside its [des Staates] territorial jurisdiction.“ Von neueren Völkerrechtsschriftstellern vgl. etwa noch Oppenheim, § 174. Hall, S. 212, hält an der Ansicht fest trotz des S. 210 f. von ihm selbst gebrachten, ihre Unrichtigkeit aufs klarste dartuenden Materials aus den Gesetzgebungen kontinentaler Staaten; die Rechtsbeständigkeit dieser Bestimmungen leugnet er nicht; er führt sie auf eine „voluntary concession“ der anderen Staaten zurück, „allowing a state to assume to itself jurisdiction in excess of that possessed by it in strict law“. Taylor, Treatise on International Public Law 1902, S. 240, begnügt sich damit, die abweichenden kontinentalen Bestimmungen kurz anzuführen unter der Überschrift: „Territoriality of crime disputed by many nations.“

43.

Die herrschende englische Auffassung mißt dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht auch landesrechtlich verbindende Kraft bei (vgl. näher Triepel, S. 134 f.). Mit den auf dem Kontinent gewöhnlichen Anschauungen über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht steht sie nicht in Einklang. Für die vorliegende Untersuchung ist die (völlig unbestrittene) Tatsache der materiellen Übereinstimmung des Tatbestandes der piracy in Völkerrecht und Landesrecht („piracy juris gentium“ und „piracy at common law“ sind zwei Namen für denselben Begriff) von erheblich größerer Bedeutung als der formelle Grund dieser Übereinstimmung.

44.

Piracy als offence against the Law of Nations (auch of all nations), crime by International Law oder ähnlich bei Blackstone-Stephen IV, S. 181, 183; Wheaton I, S. 141; Halleck I, S. 175; Lawrence Principles, S. 209; und allgemein. Lediglich den Beweggrund der Repression geben an Bezeichnungen wie: „offence against the whole body of civilised states“ (so Lawrence Handbook, S. 65; ähnlich Walker Manual, S. 55). — Der historische Ausgangspunkt der englischen Lehre von der allgemeinen Zuständigkeit der Staaten zur Bestrafung von Piraten ist der mittelalterliche Rechtssatz, daß der Pirat der jurisdiction of the admiralty unterliegt, die das ganze Weltmeer umfaßt. Die Neigung der englischen Völkerrechtsdoktrin, völkerrechtliche Rechtssätze, die nur durch rechtsvergleichende Untersuchungen gefunden werden können, aus dem heimischen Landesrecht herauszulesen, bekundet sich in der Literatur zum Piraterierecht auf Schritt und Tritt.

45.

U. S. v. pirates, 5 Wheat. 184, 204, 206 (Wharton Int. L., § 380): „By assuming the character of pirates, the crew of a vessel lose all claim to national character or protection;“ Phillimore I, S. 488: „To whatever country the Pirate may have originally belonged, he is justiciable everywhere;“ Lorimer Institutes of the law of nations II (1884), S. 132; Walker Science, S. 131: „Every state has jurisdiction over pirates jure gentium;“ Roscoe, S. 237. Diese Auffassung liegt auch 7 Will. 4 und 1 Vict. c. 88 s. 2 („piracy with violence“) zu Grunde, einer ohne allen Zweifel auch gegen Nichtengländer gerichteten Bestimmung: wer „with intent to commit or at the time of or immediately before or immediately after committing the crime of piracy in respect of any ship or vessel, shall assault, with intent to murder, any person being on board or belonging to such ship or vessel, desgleichen Körperverletzung und Gefährdung des Lebens ... shall suffer death as a felon“; die Fassung zeigt deutlich, daß es sich um nichtpiratische Akte, begangen durch einen Piraten, handelt.

46.

S. S. 19, Anm. 3. Sehr klar Kenny, S. 316: „Whatever be the precise limits of piracy jure gentium, it is at least clear that nothing that does not fall within them would be taken account of, as a piracy, by the common law.“ — Es mag hier noch darauf hingewiesen werden, daß die piracy ein Verbrechenstatbestand des Common Law erst seit 1536 (28 Hen. 8 c. 15) ist, während sie bis dahin dem Civil Law angehörte, vgl. Russell, S. 260; Roscoe, S. 817.

47.

Walker Science, S. 131 im Text: „Every state has jurisdiction over pirates“, und am Rande, als Inhaltsangabe des Textes: „The right of search ... can be justified ... as a measure for the suppression of piracy.“

48.

Daß britische Untertanen für statutenrechtliche piracy der heimischen Strafgerichtsbarkeit auch bei Begehung in fremdem Staatsgewaltgebiet unterliegen, ist ausdrücklich ausgesprochen z. B. in den Orders in council vom 15. Okt. 1889 (über die Ausdehnung der britischen Jurisdiktion in gewissen Teilen Afrikas; s. 47: „Any British subject may be proceeded against, tried and punished under this Order for the crime of piracy wheresoever committed“), vom 28. Nov. 1889 s. 34 und vom 22. Nov. 1890 s. 34 (Konsulargerichtsbarkeit in Siam bezw. Brunei), abgedruckt bei Hertslet, Complete Collection of the Treaties etc. between Great Britain and Foreign Powers B. 18, S. 12, 240, 1103.

49.

Stat. pir. ist nur an Untertanen strafbar; so ausdrücklich 18 Geo. 2 c. 30 (1744) und 11 u. 12 Will. 3 c. 7 s. 8 (1698). Aus der Literatur statt anderer Kenny, S. 411, N. 3: „But this [Regel allgemeiner Zuständigkeit] would not cover acts which, like trading in slaves, are made piracy by local laws alone. For one country — or even several countries — cannot add to International Law;“ Hall, S. 268. — Ausdehnung in 5 Geo. 4 (1824) c. 113 s. 9 (Sklavenhandel als piracy) auf „persons residing, or being within any of the dominions etc. belonging to his Majesty“, also auf in England ansässige Nichtuntertanen. Amerik. Rev. Stat. s. 5376 (15. Mai 1820) erklärt für piracy den Sklavenraub an fremder Küste auch, wenn durch ausländische Mitglieder der Besatzung amerikanischer Schiffe begangen.

50.

Die bedingungslose Gleichstellung der amerikanischen und der englischen Auffassung der Piraterie bei Hintrager, Z. f. int. Priv.- u. Strafr. 1899, S. 70 ist deshalb nicht gerechtfertigt. Über weitere bedeutsame Besonderheiten der amerikanischen Rechtsanschauung s. u. § 7 II, 2 und namentlich § 8 II.

51.

v. Holst, Das Staatsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika 1885 (in Marquardsens Handb. d. öff. R.), S. 117.

52.

v. Holst a. a. O., S. 115; Bishop, § 1060, N. 2.

53.

Verneint von Bishop, § 1060, N. 2; Report zum Entwurf eines Penal Code 1901, S. XXVI. Anders Wharton Crim. L., § 1862. Eine erschöpfende Behandlung des Gegenstandes hätte zu prüfen: inwieweit s. 8 der Akte vom 30. April 1790 durch das Gesetz vom 3. März 1819 derogiert ist; dann vor allem, ob s. 8 des Gesetzes von 1790 sich nur auf amerikanische (so 1818 Supreme Court, U. S. v. Palmer et al., 3 Wheaton, 610; bei Moore Report, S. 58) oder auch auf solche Schiffe bezieht, die, wie Piratenschiffe, einen nationalen Charakter nicht haben (so Supreme Court 1820, U. S. v. Klintock, 5 Wheat. 144; bei Moore, S. 59); dasselbe für s. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 1820 (für Anwendung U. S. v. Baker 1861, nach Angabe Whartons Crim. L., § 1862, N. 8). Die Rev. Stat. haben neben s. 8 des Gesetzes von 1790 (s. 5372) und s. 3 des Gesetzes von 1820 (s. 5370) auch s. 5 des Gesetzes vom 3. März 1819 (s. 5368) aufgenommen, wodurch für die piracy as defined by the law of nations, nicht aber für die eventl. Zuständigkeit für andere, durch denationalisierte Schiffe begangene Verbrechen u. E. alle Zweifel beseitigt sind (auch Bishop a. a. O. und der Report zum Entw. eines Pen. Code a. a. O. sehen durch s. 5368 die Kompetenz begründet).

54.

Identität der piracy in Common Law und International Law, s. S. 21, Anm. 1.

55.

S. S. 21, Anm. 2 und S. 9, Anm. 1.

56.

Die gesamte bewohnbare Küste, abgesehen von einigen Inseln des Stillen Ozeans, steht unter staatlicher Herrschaft.

57.

Die der Gebietshoheit korrelate Pflicht der Aufrichtung einer wirksamen Rechtsordnung ist natürlich eine andere als die allgemeine Pflicht der Staaten zur Aufbringung von Piratenschiffen. Sie ist besonders in China und Marokko von Bedeutung, s. u. N. 7 und 8.

58.

1876 (Andree, Geogr. d. Welthandels I, 2. Aufl. 1877, S. 345 f.), 1897 (Rev. gén. d. dr. i. p. 1897, S. 696, N. 2), 1898 (Samios, Piraterie, S. 44).

59.

November 1902 Beschießung der türkischen Insel Midi durch italienische Kriegsschiffe im Einvernehmen mit der türkischen Regierung. Abkommen vom 10. Nov.: „Die Pforte verpflichtet sich, in Zukunft die Seeräuberei mit dem größten Nachdruck zu ahnden“ (Köln. Z. 1902, Nr. 868, 878, 886).

60.

1859 Zerstörung von Ras el Cheima durch die Engländer; eine fernere Expedition 1860 (Andree a. a. O.).

61.

Andree a. a. O.; Jagor, Singapore, Malacca, Java 1866, S. 85 f.; Buckley, An Anecdotal History Of Old Times in Singapore, 1902. In den letzten Jahrzehnten hat dort die Aufrichtung bezw. tatsächliche Durchsetzung der englischen und holländischen Herrschaft Ordnung geschaffen (Das „Engagement with the chiefs of Perak“ vom 20. Jan. 1874 erwähnt noch die Häufigkeit der piracy, s. die englischen Verträge mit den Eingeborenenstaaten bei Hertslet XVIII, S. 837 f.).

62.

Kämpfe der Franzosen gegen mit annamitischen Aufständischen verbündete chinesische Piraten; s. Rambaud, La France coloniale, 7. Aufl. 1895, S. 521 f.; Frey, Pirates et rebelles au Tonkin 1892, S. 37 f.; der Kampf gegen die „Schwarzen Flaggen“ ist aber im wesentlichen ein Landkampf gewesen, vgl. auch Frey, S. 37 über den Sprachgebrauch: „il nous paraît bon de l’avertir qu’en Indo-Chine l’Européen confond indifféremment sous cette appellation de „pirate“, non seulement les maraudeurs, les détrousseurs de grands chemins, les contrebandiers, aussi bien que les aventuriers de tout ordre qui ... exercent leurs déprédations, par bandes armées, sur terre, sur la côte, ou dans les fleuves du Tonkin; mais encore les indigènes qui, insurgés contre la domination française, luttent pour reconquérir l’indépendance nationale.“

63.

„Vorläufige Instruktion für die Kommandanten deutscher Kriegsschiffe in Betreff der Unterdrückung der Seeräuberei in den chinesischen Gewässern“ vom 20. Aug. 1877 (Perels, int. öff. Seer., im Anhang), aufrechterhalten durch die „Bestimmungen für den Dienst an Bord“ vom 21. Nov. 1903, § 23, Nr. 29; nach Zeitungsmeldungen war von 1900 bis 2. Febr. 1904 die deutsche Dampfbarkasse „Schamien“ zur Unterdrückung der Flußpiraterie in Südchina stationiert. In den „Friedens-, Freundschafts- und Handelsverträgen“ (Hertslet, Treaties etc. between Great Britain and China; and between China and foreign powers, 2 BB., London 1896) übernimmt China regelmäßig, entsprechend dem allgemeinen Völkerrecht, die Verpflichtung, die Piraten zu verfolgen und zu bestrafen (Verträge mit den Ver. Staaten vom 3. Juli 1844, Art 26, 18. Juni 1858, Art. 13; Frankreich 24. Okt. 1844, Art. 29, 27. Juni 1858, Art. 34; Schweden-Norwegen 20. März 1847, Art. 26; Großbritannien — der Vertrag vom 29. Aug. 1842 und der Zusatzvertrag vom 8. Okt 1843 enthalten die später regelmäßig wiederkehrenden Bestimmungen noch nicht — 26. Juni 1858, Art. 19; Zollverein 2. Sept. 1861, Art. 33; Dänemark 13. Juli 1863, Art. 19; Spanien 10. Okt. 1864, Art. 16; Belgien 2. Nov. 1865, Art. 44; Italien 26. Okt. 1866, Art. 19; Österreich-Ungarn 2. Sept. 1869, Art. 19; Japan 13. Sept. 1871, Art. 28; Portugal 1. Dez. 1887, Art. 18); außer im großbritannischen und portugiesischen Vertrage ist hinzugefügt, daß, wenn die Bestrafung sich als unmöglich erweist, die chinesische Regierung nur zur Bestrafung der Lokalbehörden, nicht zur Entschädigung der Beraubten verbunden ist. Weiterhin ist bestimmt, daß in Verfolgung von Piraten begriffene Kriegsschiffe alle chinesischen Häfen aufsuchen dürfen, worin zugleich wohl die Erlaubnis der Fortsetzung der Verfolgung in die chinesischen Küstengewässer liegt (Verträge mit Großbritannien, Art. 52; dem Zollverein, Art. 30; Dänemark, Art. 52; Italien, Art. 52; Österreich-Ungarn, Art. 34). Die neueren Verträge lassen diesen Rechtszustand unberührt (chinesisch-amerikanischer Vertrag vom 8. Okt 1903, N.R.G. 2. sér. 31, S. 587 f., Art. 17; chinesisch-japanischer Vertrag, daselbst S. 483 f., Art. 9).

64.

Der Sitz der Piraten ist das Küstengebirge Er Rif am Mittelmeer, ein unzugänglicher und noch heute unerforschter Landstrich (Kampfmeyer, Marokko, 1903); es handelt sich um eine Verbindung von Strandraub und Piraterie; neuere Fälle 1895 und 1896 (Rev. gén. 1897, S. 425 f.), 1904 (Le Temps 18. Jan. 1904). Weiteres bei Godard, Description et histoire du Maroc 1860 I, S. 159 f., II, S. 638 f., und sonst. Es ist üblich, Marokko die Nichtverhinderung von Angriffen als völkerrechtliches Delikt zuzurechnen und die Regierung für den Schaden haften zu lassen (anders als China, s. N. 7); die Entschädigungen können sehr hoch sein (vgl. Rev. gén. a. a. O.); die Entschädigungspflicht wurde von Marokko selbst, nach Godard II, S. 626, zuerst 1855 Frankreich gegenüber anerkannt.

65.

Weitere Literaturangaben betreffend Geschichte und Verbreitung der Piraterie bei Goldschmidt, Universalgesch. d. Handelsrechts, 3. Aufl. 1891, S. 27, N. 36, 37, S. 117, N. 73; Perels int. öff. Seer., S. 108, N. 1; Bonfils, S. 346, N. 2. Im ganzen zu den Angaben der Historiker und Geographen Francis Bacon: „Versatur ... infelicitas quaedam inter historicos vel optimos, ut legibus vel actis judicialibus non satis immorentur ...“ (De dignitate et augmentis scientiarum Lib. VIII, Cap. III de justitia universali aph. 29).

66.

„But, old and famous though the crime is, there is not, even now, any authoritative definition of it“ (Kenny, S. 315).

67.

Die Piraterie betreffende diplomatische Aktenstücke und Verträge sind nur für einige Spezialpunkte bedeutsam, s. u. § 14 und 15.

68.

Es sind die deutschen „Bestimmungen für den Dienst an Bord. Allerhöchst genehmigt am 21. Nov. 1903“ (bezeichnet als „Entwurf“, d. h. es ist eine Revision auf Grund der zu sammelnden Erfahrungen in Aussicht genommen), § 23; die deutsche Instruktion von 1877 (s. S. 26, N. 7); die Queens Regulations von 1899, Art. 450; die amerik. Rev. Stat. von 1874, s. 4293–4299.

69.

Nur ist die alte staatlich autorisierte Piraterie nunmehr verschwunden. Aber wenn noch im Jahre 1858 von den englischen Behörden in Singapore zum Tode verurteilte malayische Piraten erklärten, daß sie lediglich den Befehlen ihrer Herrscher gehorsam gewesen seien und nur getan hätten, was in ihrem Lande herkömmlich und erlaubt sei (Andree a. a. O. I, S. 363), so besteht kein Unterschied der Anschauung gegen die des Illyrierkönigs Agron, der 229 v. Chr. den römischen Gesandten erklärte, nach illyrischem Rechte sei der Seeraub ein erlaubtes Gewerbe (Mommsen, Röm. Gesch. I, 9. Aufl., S. 551).

70.

Alle Einzelheiten bleiben zur Vermeidung von Wiederholungen der späteren Darstellung vorbehalten.

71.

Wobei zu beachten bleibt, daß das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes das Gegebensein des völkerrechtlichen Tatbestandes nicht beeinflußt.

72.

Das belgische und das finnische Recht enthalten gar keine Spezialbestimmung. Das deutsche Recht (§ 250, Nr. 3 St.G.B.) qualifiziert den Raub auf offener See, das dänische (§ 244 St.G.B. vom 10. Febr. 1866, Abschnitt: „Raub und Drohungen“) „Seeräuberei“ als schweren Fall des Raubes, Schweden (Kap. 21, § 7 St.G.B. vom 16. Febr. 1864) den Angriff auf Seefahrer auf offener See in räuberischer Absicht (unter Gleichstellung von Versuch und Vollendung). Norwegen (St.G.B. vom 22. Mai 1902, § 269, Nr. 2) bestraft die Ausrüstung und den Beginn der Ausrüstung eines Schiffes, um Raub zu begehen, als selbständiges Delikt; Dänemark a. a. O. stellt die Ausrüstung eines Schiffes zum Zwecke des Seeraubes dem Seeraube gleich. Dem deutschen Rechte fehlt eine solche Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellende Bestimmung. — Auch Chile gehört, anders als die übrigen Länder des spanischen Rechtsgebietes, in diese Gruppe (St.G.B. vom 12. Nov. 1874, Art. 434). Der „Raub auf offener See“ in § 250, Nr. 3 des deutschen St.G.B. entspricht der völkerrechtlichen Piraterie in keiner Weise. Er umfaßt nicht alle piratischen Akte und schließt andererseits auch nichtpiratische Handlungen (Raub auf einem Schiffe) ein. Binding, Handb., S. 379, N. 6 scheint, ganz mit Unrecht, dem St.G.B. die Nichterwähnung der Piraterie zum Vorwurf zu machen.

73.

In England gehört die piracy by the law of nations dem Common Law an; stat. pir. 11 u. 12 Will. 3 c. 7 s. 8 u. 9 (1698), 8 Geo. 1 c. 24 s. 1 (1721), 18 Geo. 2 c. 30 (1744), 5 Geo. 4 c. 113 s. 9 (1824). In den Ver. Staaten pir. by the l. of n. in Rev. Stat. von 1874 s. 5368 (s. o. S. 23, N. 3); stat. pir. s. 5369 (30. April 1790), 5371 (15. Mai 1820), 5373 (30. April 1790), 5374 (3. März 1847), 5375 u. 5376 (15. Mai 1820); Mischtatbestände, seit 1874 aber wegen s. 5368 für die pir. by the l. of n. nicht mehr von Bedeutung, sind s. 5370 u. 5372 (s. o. S. 23, N. 3). Durch die Unterlassung einer Definition in s. 5368 („piracy as defined by the law of nations“) ist der Tatbestand des Common Law auch für das amerikanische Recht maßgebend geworden.

74.

„Loi pour la sûreté de la navigation et du commerce maritime“ vom 10. April 1825. Die bis dahin geltenden strafrechtlichen Bestimmungen der Ordonnanzen und Kapereireglements gegen die Piraterie sind damit außer Kraft getreten (Art. 21 des Gesetzes beschränkt die Anwendung der gewöhnlichen Derogationsgrundsätze nicht), nicht aber anderweite den Gegenstand betreffende Bestimmungen des Kapereireglements (arrêté du Gouvernement) vom 2 prairial an XI (22. Mai 1803). Das Gesetz von 1825 hat Pardessus zum Urheber.

75.

Codice per la marina mercantile vom 24. Okt. 1877, Teil II, Titel II, Kap. IV (Della pirateria).

76.

St.G.B. vom 30. Aug. 1870, Buch II, Titel I, Kap. IV (Piratería). Dieses Kapitel, das keine Definition enthält, will offenbar die wahren piratischen Akte treffen. Einige Fälle meist landesrechtlicher Piraterie enthält die noch gültige Kapereiordonnanz vom 20. Juni 1801, Art. 27 u. 29.

77.

St.G.B. vom 7. Dez. 1871 „für den Bundesdistrikt und das Territorium Niederkalifornien bezüglich der gemeinen Vergehen und für die ganze Republik bezüglich der Vergehen gegen den Bund“, III. Buch, XV. Abschnitt, Kap. I (Piratería). In den meisten Einzelstaaten stehen mit diesem im wesentlichen übereinstimmende Strafgesetzbücher in Kraft, s. „Die Strafgesetzgebungen der Gegenwart“ II (1899), S. 116, N. 2 und die Übers. des St.G.B. von Eisenmann, S. 188.

78.

St.G.B. vom 16. Sept. 1886, Art. 162 (sich auf wahre piratische Akte beziehend).

79.

St.G.B. vom 11. Okt. 1890, Art. 104–106.

80.

St.G.B. vom 3. März 1881; in Buch II, Titel 29 („Scheepvaartmisdrijven“) gelten dem zeeroof die Art. 381 u. 382.

81.

Gesetz vom 30. März 1855 περὶ Ναυταπάτης καὶ Πειρατείας. Das Gesetz hat keine Definition und will offenbar nur wahre piratische Akte treffen. Sein Zweck war bezeichnenderweise die Milderung der Bestimmung des Art. 364 des St.G.B. vom 10. Jan. 1834, wonach Piraten unterschiedslos mit dem Tode bestraft wurden; das Landesrecht kann der Auflösung des völkerrechtlichen Tatbestandes in einzelne Handlungen nach Maßgabe kriminalistischer Rücksichten nicht entraten. Das Gesetz ist im folgenden nicht mehr berücksichtigt; vgl. Kosti, Lehrb. des griech. Strafr. III 1893; auch Samios, S. 30.

82.

8 Geo. 1 (1721) c. 24 s. 1 erster Teil; bras. St.G.B. von 1890, Art. 106, § 2.

83.

„... shall any ways consult, combine, confederate or correspond with any pirate.“ Vorsichtiger Brasilien: „... ou entretiver com elles intelligencias que tenham por fim prejudicar o paiz.“

84.

Cod. p. l. mar. merc. von 1877, Art. 332.

85.

St.G.B. von 1871, Art. 1130.

86.

5 Geo. 4 (1824) c. 113 s. 9 (6 verschiedene Tatbestände), aufgenommen in die „Slave Trade Act, 1873“, 36 u. 37 Vict. c. 88. Am. Rev. Stat. s. 5375 u. 5376 (15. Mai 1820). S. auch u. § 16.

87.

Wir verstehen unter Entwickelung ein zeitliches Nacheinander einander ersetzender Tatbestände. Die Verwendung des oft mißbrauchten Wortes in diesem Sinne dürfte unbedenklich sein.

88.

Die Behauptung von La Mache, La guerre de course, 1901, S. 134 f., die Wiedereinführung der Kaperei liege im Zuge der Entwickelung, ist nur aus der Tendenz der Schrift zu erklären.

89.

Damit soll nicht etwa der Anschauung beigetreten werden, die die neuere Entwickelung auf dem Wege zur Vollkommenheit sieht. Der Extensität des modernen Menschen entspricht seine Oberflächlichkeit; der Intensität die Arbeitsteilung, das Spezialistentum.

90.

Schon früher, ohne wesentlichen Erfolg, durch das christliche Naturrecht. In dem Christentum findet der ganze Gedanke vielleicht, wie seine kräftigste Stütze, so auch seinen historischen Ausgang. Die unmittelbare Verbindung des christlichen mit dem modern-naturrechtlichen Gedankenkreise stellt Grotius dar.

91.

Ein, wie es meint, natürliches, deshalb von je bestehendes Prinzip. Die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auffassung stehende Streitfrage über den „Naturzustand“ des Menschengeschlechts interessiert hier nicht (s. namentlich Pufendorf L. II, C. II de statu hominum naturali). Der Text behandelt nur die historischen Verhältnisse zwischen organisierten Verbänden.

92.

Der ideelle Zusammenhang des Naturrechts und des Völkerrechts ist historisch in der Person des Grotius verkörpert. Schon die Vorrede des „mare liberum“ trägt einen für beide Rechtsteile programmatischen Charakter. Der Grundgedanke ist: „Omnes naturalem inter se societatem esse atque cognationem.“

93.

Vgl. auch F. v. Martens, Deutsche Ausgabe, Vorwort, ferner Band I, S. 25 und sonst. Diese Betrachtungsweise nötigt aber nicht, mit v. Martens (I, S. 325 f.) den einzelnen Menschen als Träger von mit der menschlichen Persönlichkeit untrennbar verbundenen Urrechten und gar als internationales Rechtssubjekt anzuerkennen. Die Form des völkerrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit ist die wechselseitige Berechtigung und Verpflichtung der Staaten.

94.

Krieg Roms gegen die Illyrier 229 v. Chr. Späterhin stehen die Küsten des Mittelmeeres restlos unter römischer Herrschaft.

95.

Vgl. Grotius L. III, C. III, § 2.

96.

Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte I, S. 273; Heusler, Instit. d. deutschen Privatrechts I, S. 144 f.

97.

Pardessus I, S. 15: „C’était la conséquence naturelle de l’état habituel d’hostilité dans lequel une civilisation imparfaite plaçoit les peuples.“

98.

In dieser sind freilich die Staaten nur als Provinzen gedacht.

99.

Das Landesrecht gewährt nunmehr auch Fremden Rechtsgüterschutz. In Norwegen erfolgte ein landesrechtliches Verbot der Piraterie scheinbar zum erstenmale im Gulathing von 940 (Pardessus III, S. 22). Doch kommen noch Raubzüge bis ins elfte Jahrhundert vor.

100.

Die nachmalige Durchführung des Schutzes der Privatpersonen und ihres Eigentums auch im Kriege ist nur für den Landkrieg vollständig gewesen. Zur See blieben die Privatpersonen Subjekt, ihr Eigentum Objekt der Kriegführung.

101.

D. h. es wird eine spezielle und meist auch formelle (Kaperbrief) Autorisation vorgeschrieben; G. F. v. Martens, Kaper, § 5 (die dort zitierte französische Ordonnanz ist nicht von 1400, sondern vom 7. Dezember 1373, s. Travers Twiss, Black Book, Einl., S. LXXVI; auch schon Pardessus IV, S. 224). Weitere Bestimmung aus älterer Zeit: Statut von Cataro, 14. Jahrhundert, Kap. 400. Teilweise noch weiter zurückreichend findet sich die (seit dem 17. Jahrh. für Kaper allgemein geltende) Vorschrift der Hinterlegung einer Bürgschaft durch ausgehende Schiffe (cautio de non offendendis amicis), ohne daß eine spezielle Erlaubnis zur Wegnahme feindlicher Schiffe schon notwendig wäre; s. Pisanisches Breve curiae maris von 1298, Kap. 24, Genuesische Statuten von 1313 und 1316 (Pardessus IV, S. 440); nur für auf Piraterie ausgehende Schiffe, Sizilisches Gesetz von 1399, Art. 3 (Pardessus V, S. 257), Aragonische Ordonnanzen von 1288, 1330, 1356. Art. 1 zit. sizilischen Gesetzes von 1399: „naues, quae ad piraticam exercendam armantur“; „mos piraticus“ auch später noch für die zum besonderen Rechtsinstitut gewordene Kaperei.

102.

G. F. v. Martens, Kaper, § 4. Man hält die Repressalienbriefe heute nicht mehr für zulässig; so F. v. Martens II, S. 468 f; v. Liszt, S. 301. Anders aber Blackstone-Stephen II, S. 495 (1903).

103.

Der Krieg gegen die Ungläubigen ist nach mohammedanischer Auffassung durch Rechtsvorschrift divini juris geboten. Die Kirche betont dagegen, daß der Unglaube kein Grund zum Kriege sei; ihre Forderung des Friedens ist universell; aber die Eroberer vormals christlicher Länder sind von ihr ausgeschlossen; vgl. die Darstellung bei Grotius, mare liberum, Kap. 4. Dauernder Krieg zwischen Spanien und Algier bis zum Vertrage vom 14. Juni 1786; der Mehrzahl der italienischen Staaten und Algier, Tunis, Tripolis bis ins 19. Jahrhundert (Herrmann, Über die Seeräuber im Mittelmeer, 1815, S. 185 f.); und namentlich des Johanniterordens gegen die ganze mohammedanische Welt, Carsten Niebuhr, Reisebeschreibung nach Arabien, 1774, I, S. 18: „Man kann es daher den Mohammedanern nicht verdenken, wenn sie eben das von den Maltesern denken, was wir Marokkanern, den Algirern, Tunesern und Tripolitanern Schuld geben. Diese Barbaren leben doch wenigstens mit verschiedenen christlichen Nationen in Freundschaft; die Malteser Ritter aber mit keiner Mohammedanischen.“ Im schwarzen Meere führen Christen, polnische Untertanen, noch im 17. Jahrhundert einen ständigen Raubkrieg zur See gegen die Türken (Dan, Histoire de Barbarie, 2. Aufl. 1649, S. 10; dem Autor ist die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen selbstverständlich, „ils ne les font que contre les ennemis de la foy“). — Einige Angaben über die Piraterie der Christen gegen die Mohammedaner auch bei Boutin, Anciennes relations commerciales et diplomatiques de la France avec la Barbarie 1550–1830, Paris 1902, S. 65 f.

104.

Sie sind nicht Piraten nach Bynkershoek, Quaest. Jur. Publ. L. I, C. XVII; zustimmend u. a. Kent, Int. Law, S. 406 f., Pardessus I, S. 33. Für Piraten halten sie u. a. Vattel II, VI, § 78; Ortolan I, S. 252; Pradier-Fodéré, § 2492.

105.

So auch Bynkershoek a. a. O.: „Piratae non sunt, sed Civitates, quae certam sedem, atque ibi Imperium habent.“ Daraus folge die Anwendung des jus postliminii. Wenn er sie daraufhin als rechtmäßige Feinde ansieht, so erklärt sich dies aus seiner Anschauung, daß es nach geltendem Rechte („quod contra quemlibet hostem recte exercetur“, a. a. O.) noch zulässig sei, Kriegsfeinde zu Sklaven zu machen, wenn eine solche Rechtsübung auch „moribus plerarumque Gentium nunc exolevit“ (Quaest. Jur. Publ. L. I, C. III; vgl. auch Grotius III, VII, § 9). Die holländische Politik legte großen Wert auf ein gutes Einvernehmen mit den Barbaresken.

106.

Gefangene „Sarazenen“, „Mauren“, „Türken“ werden Sklaven, Bynkershoek a. a. O. C. XVII: „Solent et Belgae eos captos in Hispaniam advehere et ibi, jure talionis, in servitutem vendere,“ ein solcher Verkauf in amtlichem Auftrage noch 1661 (C. III a. a. O.); Art. 1 des französisch-algerischen Vertrages von 1628 sichert den aus Algier feindlichen Ländern nach Frankreich geflüchteten versklavten Algeriern freie Rückkehr in die Heimat zu; Kap. 32 der dem Consolato del mare angehängten Regeln über die Kaperei (14. Jahrhundert) gewährt dem Kapitän von jedem verkauften Sarazenen einen Byzantiner (Goldsolidus), vgl. auch Art. VII sic. Gesetzes von 1399 (Pardessus V, S. 257) und die Siete Partidas von 1266, partida V, titulo IX, ley 13; auf den Galeeren der Malteser befinden sich noch 1761 gefangene Mohammedaner als Sklaven, Carsten Niebuhr a. a. O., S. 18. Das Vermögen der Ungläubigen unterliegt der Wegnahme durch jedermann; gegen sie bleibt die Piraterie zulässig, so die oben S. 38, Anm. 6 zit. Pisanischen, Genuesischen, Sizilischen, Aragonischen Statuten, ferner Art. VII der Florenzer Capitoli pel viaggio di Barberia etc. aus dem 16. Jahrhundert (Pardessus IV, S. 594 u. 564) und c. 3 X V, 17, die sämtlich nur zum Schutze von „amici“ und „fideles“ bestimmt sind. Ihnen gehöriges Gut ist dem Strandrecht verfallen, Const. Friedrichs II. vom 22. Nov. 1220, § 8 = auth. Navigia Cod. 6, 2 const. 18 („nisi talia sint navigia, que piraticam exerceant, aut sint nobis, vel Christiano nomini inimica“, Text nach Mon. Germ. Hist. LL, Sect. IV, Bd. 2, S. 109); c. 3 X V, 17; Portug. Gesetzbuch vom Ende des 15. Jahrhunderts, Buch II, Tit. XXII a. E. (bei Pardessus VI, S. 311): Rôles d’Oléron, Art. 45, Abs. 2: „car alors, s’ilz sont pyrates, pilleurs, ou escumeurs de mers, ou Turcs et autres contraires et ennemis de nostredicte foy catholicque, chascun peut prendre sur telles manieres de gens, comme sur chiens, et peut l’on les desrobber et spolier de leurs biens sans pugnition;“ derselben Ansicht Schuback 1751, S. 203 f. Dieser ganze Rechtszustand ist in Spanien und Portugal bis ins 19. Jahrhundert bestehen geblieben, vgl. Pardessus VI, S. 13 u. 310.

107.

Selbst die Verbindung Albrechts von Mecklenburg mit den Viktualienbrüdern Ende des 14. Jahrhunderts, Frankreichs mit den Bukanieren im 17. Jahrhundert geschah in rechtlich zulässiger Form; s. auch G. F. v. Martens, Kaper, S. 23 u. § 8.

108.

S. vor unter II. Grotius L. II, C. XX, § 40 sieht in ihr einen gerechten Kriegsgrund.

109.

Vgl. Pardessus I, S. 33.

110.

In den Anfängen der historischen Zeit verschwimmen die Grenzen ganz. Grotius III, III, §2 bezieht Odyssee XIV, Vers 85–89 sicher zu Unrecht nur auf staatliche Piraterie, die Unterscheidung ist der Stelle fremd. Vgl. auch Mommsens lebendige Schilderung des Seeräubergemeinwesens im östlichen Mittelmeer, 1. Jahrh. v. Chr., Röm. Geschichte III, 8. Aufl., S. 43 f. („Wenn auf die Fahne dieses Staates die Rache an der bürgerlichen Gesellschaft geschrieben war, die, mit Recht oder mit Unrecht, seine Mitglieder von sich ausgestoßen hatte, so ließ sich darüber streiten, ob diese Devise viel schlechter war als die der italienischen Oligarchie und des orientalischen Sultanismus, die im Zuge schienen, die Welt unter sich zu teilen“). Über die straffe Organisation der Bukaniere s. Andree, Geogr. d. Welthandels I, S. 358 f.

111.

Pomponius l. 118 D. de verborum sign. 50, 16; Ulpianus l. 24 D. de captivis 49, 15; Paulus l. 19 § 2 D. eodem; Grotius III, III, § 1 f., II, XVIII, § 2 (zu beachten seine Terminologie, bellum justum sive solenne, wahrer Krieg, und bellum in einem weiteren Sinne, II, I, § 2: „ubi judicia deficiunt, incipit bellum“). Von neueren statt anderer Th. S. Woolsey, Right of search, S. 16: „There is no more war than there is between a gang of ruffians in Oklahoma and the United States. It is simply a detail of naval policy duty.“

112.

Th. D. Woolsey, Introduction, S. 366.

113.

Beweis hierfür ist die Geschichte. Handeln der Staaten nach reiner Zweckmäßigkeit ist eine auch dem modernen Rechte nicht fremde Erscheinung; so fehlt es für die Beziehungen zu Naturvölkern in vielen Fällen an jeder Regel völkerrechtlicher oder landesrechtlicher Natur.

114.

In Frage kommen: Actio vi bonorum raptorum, Privatstrafklage, D. 47, 8. Daneben kriminelle Bestrafung auf Grund der leges Juliae de vi; Mommsen, Röm. Strafr., S. 661, Note 5 schließt aus mehreren Angaben, daß als Ergebnis einer längeren Entwickelung die vis in dem ganzen Umfange der actio vi bon. rapt. kriminell bestraft wurde; Strafe s. Mommsen, S. 659, N. 4 und ferner D. 48, 19 l. 28 § 10. In l. 3 § 6 D. ad legem Juliam de vi publica 48, 6 ist der Fall der Dejektion von einem Schiffe besonders genannt. Eine Spezialstrafbestimmung gegen Piraten überhaupt fehlt. Es gibt spezielle Bestimmungen über Eigentumsverletzungen „bei Gelegenheit einer allgemeinen Kalamität“, Mommsen, S. 662, und zwar bestehen eine Privatstrafklage, D. 47, 9 (de incendio ruina naufragio rate nave expugnata) und l. 4 D. 47, 8 (turba) und für dieselben Tatbestände spezielle kriminelle Vorschriften, Ulpianus l. 1 § 1 D. 47, 9 „et quamquam sint de his facinoribus etiam criminum executiones ...“ Diese Stelle bezieht sich auf Paulus Sent. V, 3, § 1 u. 3 (turba), Marcianus l. 3 § 1 D. ad leg. Jul. de vi publ. 48, 6 (incendium) und Marcianus l. 1 § 1 D. ad leg. Jul. de vi priv. 48, 7 (naufragium). Daß die beiden letzteren Stellen nicht in die leges Juliae gehören, wohin sie in den Digesten geraten sind, ist in der kurzen Note Mommsens nur Behauptung. Es folgt aus Ulpianus l. 3 § 4 D. 47, 9 („non solum autem qui rapuit, sed et qui abstulit vel amovit vel damnum dedit vel recepit, hac actione tenetur“) in Verbindung mit Ulpianus l. 1 § 1 D. 47, 9. Denn die leges Juliae verlangen vis. Dieser ganze Komplex von Bestimmungen trifft aber nicht die Piraterie, sondern nur bei Gelegenheit derselben von dritter Seite verübte Handlungen. So auch Mommsen, S. 662. Unrichtig Stypmannus, Jus maritimum 1652, in dem „Scriptorum de jure nautico fasciculus“ des Heineccius (Halle 1740), S. 577.

115.

Diese angebliche Rechtlosigkeit entspräche weder der „Friedlosigkeit“ noch der „Rechtlosigkeit“ im technischen Sinne. Die Behauptung geht vielmehr dahin, daß der Pirat außerhalb des schützenden Verbandes stehe, demnach das alte Fremdenrecht auf ihn Anwendung finde. In ältester Zeit bezeichnet „vargus“ den „Friedlosen“ und den gewerbsmäßigen Räuber (Brunner, D. Rechtsg. I, S. 168, N. 13; dazu II, S. 580, N. 30). Der Text bezieht sich auf Rechtssätze einer sehr viel jüngeren Zeit.

116.

Die französ. Ordonnanz vom 7. Dez. 1373 ordnet ein summarisches Verfahren gegen Piraten an, Zuständigkeit des Admirals (Text bei Travers Twiss, Black Book I, S. 432). In England ist der Admiral zur Bestrafung der Piraten zuständig schon nach dem ersten Zusatzartikel zu der „Inquisition taken at Quinborough“ von 1375 (selbst aus etwas späterer Zeit, vgl. Travers Twiss Einl., S. 71. Text ebenda I, S. 148) und nach den späteren Articuli magistri Rowghton de officio Admiralitatis (Travers Twiss I, S. 221, 222). Ferner Strafbestimmungen gegen Piraterie in den Statuten von Cataro, 14. Jahrhundert, und von Sassari 1316, Teil III, Kap. 49. Das Consolato del mare Kap. 245 bestimmt (Text nach der Übersetzung von Pardessus): „Mais, s’il est prouvé qu’il a armé pour porter dommage à quelque personne nommément, ou à quiconque seroit rencontré par lui, et dans la vue de commettre des hostilités, de quelque manière qu’il amène un navire avec ou sans marchandises, qu’il l’ait pris aux ennemis, ou qu’il l’ait trouvé comme il a été dit, il ne doit rien en avoir, le tout doit être rendu au légitime propriétaire. Ceux qui ont armé de cette manière doivent être arrêtés et mis au pouvoir de la justice, afin qu’on procède envers eux comme envers des voleurs, si les faits ci-dessus sont prouvés;“ wenn auch der in Satz 1 beschriebene Tatbestand sich nicht durchaus mit dem der Piraterie deckt, so ist doch zu erkennen, dass dem Consolato die Rechtlosigkeit der Piraten fremd ist.

117.

Vgl. Schuback, S. 203: „Piratam, tamquam hostem, quin occidere liceat, nullum est dubium; an igitur contra naturam erit, spoliare eum, quem honeste est necare?“ Stypmannus a. a. O., S. 578.

118.

Conc. Later. III, 1179; bedroht mit excommunicatio latae sententiae Piraterie und Strandraub gegen Christen.

119.

Der Kanon erklärt die Verletzung von Räubern für straflos, wenn sie dadurch zu weiterer Begehung von Verbrechen unfähig gemacht werden.

120.

So die Anm. 6, S. 38 zit. Pisanischen, Genuesischen, Sizilischen, Aragonischen Bestimmungen. Ferner Statut von Rimini von 1303 L. III, 56 (Pardessus V, S. 113): „Statutum et ordinatum est quod nullus in districtu Arimanis navem aliquam expugnet, vel depredat nisi fuerit piratae vel inimicorum Arimini.“ Weiteres s. u. IV, 1.

121.

Französ. Ordonnanz von 1681, Buch III, Tit. IX; englische „Act to prevent the delivering up of merchants shipps“ von 1664.

122.

Consolato del mare Cap. 245, s. o. Anm. 2, S. 44.

123.

Brunner, D. Rechtsgesch. I, S. 273, N. 1; vgl. auch C.C.C., Art. 218. Es ist eine der populärsten Tatsachen der Rechtsgeschichte; die Erzählung von der Gefangennahme Harolds durch Guy von Abbeville nach seiner Strandung an der Küste von Ponthieu und seines Loskaufes durch Herzog Wilhelm ist durch die schöne Literatur sehr bekannt geworden.

124.

Auth. Navigia Cod. 6, 2 const. 18 (Text oben Anm. 3, S. 40); das Fehlen der Bestimmung in anderen kaiserlichen Konstitutionen im übrigen gleichen Inhalts (Friedrichs I. vom 4. Dez. 1177, Heinrichs VI. von 1196, Friedrichs II. für Sizilien von 1231) ist wohl zufällig. Die zit. Auth. in Frankreich eingeführt durch Ludwig den Zänker 1315 (Pardessus V, S. 253, N. 2). Ferner Rôles d’Oléron, Art. 45, Abs. 2 (Text oben Anm. 3, S. 40). Portug. Gesetzbuch vom Ende des 15. Jahrh., Buch II, Tit. XXII a. E. (Pardessus VI, S. 311). Vgl. namentlich auch Schuback, S. 203 f. Nach dem schwedischen Gesetz Karls XI. von 1667, Teil V, Kap. I (Pardessus III, S. 169) ist das Piraten gehörige Strandgut dem König verfallen; so auch französ. Ordonnanz von 1681, Buch IV, Tit. IX, Art. 18; letztere Bestimmung ist noch in Geltung. Den modernen Strandungsordnungen ist die ganze Ausnahme unbekannt.

125.

So in Frankreich, arrêté du Gouvernement (Kapereireglement) vom 22. Mai 1803, Art. 51 u. 52, Gesetz vom 10. April 1825, Art. 10 u. 16; vgl. Pistoye et Duverdy, Traité des prises, S. 33 f.; der Begriff der Piraterie ist in dieser Hinsicht notwendig enger als der den Strafbestimmungen des Gesetzes von 1825 (Art. 1–4) zu Grunde liegende (namentlich in Rücksicht auf Art. 4, Meuterei); für den Artikeln 1–3 des Gesetzes entsprechende Fälle liegen Entscheidungen vor, die das Schiff für gute Prise erklären (Dalloz, Org. maritime 946, 955). Ferner Spanien, Ordonnanz vom 20. Juni 1801, Art. 28. So auch Bluntschli, § 346, 347. Vergleichbar sind die Bestimmungen der Brüsseler Generalakte und des Quintuplevertrages über die Zusprechung des genommenen Schiffes an das Nehmeschiff.

126.

In Italien Konfiskation des Schiffes durch das Strafurteil, dann Verkauf und Behandlung des Erlöses, als wäre es für gute Prise erklärt, Cod. per la mar. merc., Art. 334, Abs. 3 und 228 f. In England Kondemnation des Schiffes durch besonderes Urteil eines Admiralty Court, Belohnung der Beteiligten nach den für die Tätigkeit bei der Unterdrückung des Sklavenhandels geltenden Regeln, „An Act to repeal an Act of the Sixth Year of King George the Fourth, for encouraging the Capture or Destruction of Piratical Ships and Vessels; and to make other Provisions in lieu thereof“, 13. u. 14 Vict. c. 26 (1850). Ähnlich amerik. Rev. Stat. s. 4296 (3. März 1819) und 4297 (5. Aug. 1861).

127.

So verlangt amerik. Rev. Stat. s. 4297 nur Bestimmung des Schiffes zur Piraterie. Der Tatbestand der s. 4297 ist ein durchaus selbständiger und nicht krimineller.

128.

In Frankreich der Marinekriegsgerichte, franz. Gesetz von 1825, Art. 17, Code de justice militaire pour l’armée de mer vom 4. Juni 1858, Art. 90. Desgl. in Spanien, Marinegerichtsverfassungsgesetz vom 10. Nov. 1894, Art. 7, Nr. 14. In Österreich Zuständigkeit der Militärgerichte bezüglich der von der Kriegsmarine eingebrachten Seeräuber, Gesetz vom 20. Mai 1869, „betreffend den Wirkungskreis der Militärgerichte“, § 1, Nr. 5.

129.

Nach Art. 19 des Gesetzes von 1825 sind für das Verfahren gegen „Complices“ französischer Nationalität, und wenn gegen solche und die „Auteurs principaux“ gleichzeitig vorgegangen wird, für den ganzen Prozeß die ordentlichen Gerichte zuständig. Nach österreichischem Rechte kommen nicht von der Kriegsmarine eingebrachte Seeräuber vor die ordentlichen Gerichte.

130.

In den Niederlanden, zuständig der Hooge Raad der Nederlanden, Art. 93 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 18. April 1827 in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1884 (zuständig für die Tatbestände der Art. 381–385 und 388, 389 des St.G.B. von 1881).

131.

S. o. Anm. 2, S. 44. In England ist die Jurisdiktion über Piraten durch 7 u. 8 Vict. c. 2 s. 1 (1844) und 4 u. 5 Will. 4 c. 36 s. 22 (1834) den Assisen bzw. dem Central Criminal Court eröffnet, aber die der Admiralität (jetzt Admiralty Division des High Court of Justice) nicht formell beseitigt; s. Blackstone-Stephen IV, S. 266 f., Harris, Criminal Law, 10. Aufl. 1904, S. 309, Russell I, S. 268 und 263, Note o a. E. („and by the Admiralty Court, thus constituted, the offence of piracy ... may now be tried“; „thus constituted“, d. h. zusammengesetzt nach 28 Hen. 8 c. 15, 1536, unter Mitwirkung einer jury). In den Kolonien Zuständigkeit der kolonialen Courts of Admiralty, Admiralty Offences (Colonial) Act, 1849 (12 u. 13 Vict. c. 96) und Colonial Courts of Admiralty Act, 1890 (53 u. 54 Vict. c. 27).

132.

Mil. St.G.B. vom 15. Jan. 1855, § 490; Tod durch den Strang.

133.

England; für piracy juris gentium Tod und forfeiture of lands and goods durch 28 Hen. 8 c. 15 (1536); so auch in allen Fällen der stat. pir. (zit. o. S. 32, N. 2). Die Todesstrafe ist für sämtliche Fälle durch 7 Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 1 beseitigt, die forf. of lands and goods durch 33 u. 34 Vict. c. 23 überhaupt aufgehoben. Jetzt als Resultat aus 7 Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 3 und 20 u. 21 Vict. c. 3 s. 2 penal servitude bis auf Lebenszeit. Ein Teil der Literatur bezieht 1 Vict. c. 88 s. 3 nicht auf die piracy juris gentium, so daß durch das Gesetz zwar die bisherige Strafe aufgehoben, aber keine neue bestimmt wäre, so Stephen, Art. 108, Russell, S. 263, N. o, die beide dann, um eine Bestrafung überhaupt zu ermöglichen, auf die allgemeineren Bestimmungen zurückgreifen, durch die im Jurisdiktionsbereich der Admiralty begangene Handlungen derselben Strafe unterworfen werden, der sie unterliegen würden, wenn sie im Inlande begangen wären. Richtig u. a. Blackstone-Stephen IV, S. 185, Kenny, S. 316. Todesstrafe gegen pirates, aber nicht für piracy in 7 Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 2 (s. o. S. 20, N. 2). Ver. Staaten; die in der Akte vom 30. April 1790 und in allen späteren Bestimmungen über piracy (s. o. S. 32, N. 2) angedrohte Todesstrafe ist durch die Akte vom 15. Januar 1897 beseitigt. — Das französ. Gesetz von 1825 hat ein kompliziertes Strafensystem, Todesstrafe in sechs Fällen; auf piratische Akte im Sinne des Völkerrechts steht Todesstrafe für die „commandants, chefs et officiers“, für die anderen Mitglieder der Besatzung lebenslängliche Zwangsarbeit; eine kaum mit Sicherheit lösbare, in der Literatur anscheinend gar nicht behandelte Frage ist die der Einwirkung des Art. 5 der Konstitution vom 4. Nov. 1848, der die Todesstrafe „en matière politique“ beseitigt, auf Art. 4, Nr. 2 und namentlich Art. 3, Nr. 2 des Gesetzes von 1825; Art. 75 Code pénal, von dem letztere Bestimmung ein Anwendungsfall, aber immerhin eigenartiger Natur, ist, wird allgemein zur matière politique gezählt. — Auch die umfangreiche Spezialabhandlung von Viaud, La peine de mort en matière politique (Pariser These 1902) übergeht das Gesetz von 1825 mit Stillschweigen.

134.

Es ist die Form, in die sich nicht selten bei ihm neue, dem römischen Rechte widersprechende Rechtsgedanken kleiden.

135.

Einer Fortbildung der Lehre bei Pufendorf steht dessen These der Unzulässigkeit der Bestrafung fremder Staatsbürger entgegen.

136.

Loccenius, S. 963: „a privatis invadi possunt ... salva tamen magistratui loci jurisdictione, et instructione de modo prosequendi piratas.“

137.

Auffälligerweise findet sich die Ansicht besonders in der deutschen Literatur. Heffter, § 104 (Der Sieger hat „Recht auf Leben und Tod“, wenn sie auf der Tat begriffen werden und von Waffen Gebrauch machen); Holtzendorff in seinem Rechtslexikon unter „Seeraub“ („auf frischer Tat überwältigt, darf der Seeräuber sofort vom Leben zum Tode gebracht werden“); Perels int. öff. Seer., S. 119; Binding, Handb., S. 379, N. 6. Ferner Bluntschli, § 348 für den Fall, daß das Handelsschiff nicht imstande ist, die Gefangenen festzuhalten; so auch Pradier-Fodéré, § 2494 a. E.

138.

So Pradier-Fodéré, § 2491 a. E. und 2493 a. E.; Ortolan I, S. 233; Piédelièvre I, S. 580; Wheaton I, S. 142; Wharton, Crim. Law, § 1864; Hartmann, S. 204.

139.

Daß der Staat völkerrechtlich verpflichtet sei, sie zu begründen oder nicht zu begründen, ist noch nirgends behauptet worden.

140.

So u. a. Gareis bei Holtzendorff II, S. 575; Ullmann, S. 214; Rivier I, S. 250.

141.

D. h. es fehlt eine von dem allgemeinen Rechte abweichende Spezialbestimmung; die (in der völkerrechtlichen Literatur durchweg übersehene) Befugnis der vorläufigen Festnahme auf frischer Tat betroffener und fluchtverdächtiger Personen (§ 127 St.P.O.) steht natürlich auch Handelsschiffen zu.

142.

Rev. Stat. s. 4298 (5. Aug. 1861): „The President is authorized to instruct the commanders of the public armed vessels, ferner die Führer der Kaperschiffe, or the commanders of any other suitable vessels, to subdue, seize, take, and, if on the high seas, to send into any port of the United States, any vessel or boat built, purchased, fitted out or held for the purpose of being employed in the commission of any piratical aggression.“

143.

Die Festnahmebefugnis eines selbst angegriffenen Handelsschiffes dürfte in jedem Landesrechte bestehen (Deutschland § 127 St.P.O.). Ob Art. 10 des franz. Gesetzes von 1825 sich hierauf oder auf ein allgemeines Festnahmerecht bezieht, ist nicht klar (für die weitere Auffassung Pistoye et Duverdy, S. 55 f.; im übrigen bringt die französische Literatur generelle Behauptungen, s. Anm. 3, S. 51, statt das eigene Landesrecht einer Prüfung zu unterziehen).

144.

Zur Ausübung der vertragsmäßig begründeten internationalen seepolizeilichen Befugnisse können sich die Staaten regelmäßig nur der Kriegsschiffe bedienen; die Nordseefischereikonvention, Art. 26, läßt seitens Belgiens auch „Staatsschiffe“, die Kabelkonvention, Art. 10, allgemein außer Kriegsschiffen besonders dazu bestellte Schiffe anderer Art zu.

145.

Die alte und der größte Teil der neueren Literatur und Praxis stimmen überein. Typisch Hedges (Judge of the Admiralty) 1696: „Piracy is only a sea term for robbery, piracy being a robbery committed within the jurisdiction of the Admiralty.“ Ferner u. a. Stephen, Crim. Law, Art. 108; Russell I, S. 260; Wharton, Crim. Law, § 1860.

146.

Quaest. Jur. Publ. L. I, C. XVII: „Qui autem nullius principis auctoritate, sive mari sive terra rapiunt, piratarum praedonumque vocabulo intelliguntur.“ Diese meistzitierte aller Pirateriedefinitionen wird gewöhnlich mißverstanden; es ist keine Frage, daß sie die Lebensführung trifft, nicht einzelne Handlungen (rapiunt, nicht rapuerunt).

147.

Baud, S. 2, 3, Seeräuber im Sinne des Völkerrechts ist, wer „de zee eigenmachtig doorkruist met inzigt om de schepen van vriend of vijand, in tijd van vrede of van oorlog zonder onderscheid, aan te randen en te berooven“; leider findet diese in allen Punkten zutreffende Definition keine nähere Ausführung. Bei Baud, S. 3, N. 1, Casaregis: „Proprie pirata ille dicitur, qui sine patentibus alicuius principis et propria tantum auctoritate, per mare discurrit praedandi causa.“ Daselbst S. 3 de Broglie: „La piraterie ... c’est la profession de voleur de grand chemin sur la mer.“

148.

Wheaton I, S. 141: „Les pirates sont ceux qui courent les mers, de leur propre autorité, pour y commettre des actes de déprédation, pillant à main-armée, soit en temps de paix, soit en temps de guerre, les navires de toutes les nations, sans faire d’autre distinction que celle qui leur convient pour assurer l’impunité de leurs méfaits.“ Wörtlich übereinstimmend (wie mehrfach in seiner Darstellung) Ortolan I, S. 232. Pradier-Fodéré, § 2491: „Le propre de la piraterie, le caractère essentiel du pirate, c’est de courir les mers pour son compte sans y être autorisé par le gouvernement d’aucun Etat, dans le but de commettre des actes de déprédation.“ Bluntschli, Art. 343: „Als Piraten-, Räuber-, Seeräuberschiffe werden die Schiffe betrachtet, welche ohne Ermächtigung eines kriegführenden Staates auf Beute fahren.“

149.

Perels int. öff. Seer., S. 109: „Man versteht unter Piraterie ein ohne staatliche Autorisation in gewinnsüchtiger Absicht auf die Ausübung von Gewaltakten auf See gerichtetes bewaffnetes Unternehmen.“ Bonfils, § 594: „Quiconque entreprend en mer une expédition armée, sans l’autorisation préalable d’un Etat, c’est un pirate.“ — Daß die auch in der englischen Literatur übliche Bezeichnung des Piraten als eines hostis humani generis mit der kriminalistischen Auffassung nicht verträglich ist, liegt auf der Hand. — Sehr bemerkenswert Stephen, Crim. Law, S. 79: „It is doubtful, whether persons cruising in armed vessels with intent to commit piracies, are pirates or not,“ und dazu S. 78, N. 1. Er hält die Aufbringung für zulässig, die Bestrafung für bedenklich. Seine Zweifel beheben sich mit der Unterscheidung des völkerrechtlich-seepolizeilichen und des landesrechtlich-strafrechtlichen Tatbestandes.

150.

Der „faktischen Denationalisierung“ in einem anderen, weiteren oder engeren als dem unten § 11 a. E. bestimmten Sinne.

151.

Woolsey, Introd. S. 233 (Personen, nicht „at the time pertaining to any established state“). Ähnlich Bluntschli (§ 350: „Schiff, welches sich dem Verbande mit einem geordneten Staate entzogen hat“), der aber als Anhänger der seepolizeilichen Auffassung (s. Anm. 3, S. 54) nicht hierhin zu stellen ist.

152.

S. 259 („its essence consists in the pursuit of private, as contrasted with public, ends“), s. aber näher unten § 14. Ferner Rougier, S. 285 („le but purement privé“).

153.

Kents Definition (Commentaries on American Law, 12. Aufl. 1873, I, S. 184): „Robbery, or a forcible depredation on the high seas, without lawful authority, and done animo furandi, and in the spirit and intention of universal hostility,“ siehe auch Report zum Penal Code 1901, S. XXVI (der sie annimmt) und Kent, Int. Law, S. 399; ferner Bishop, § 1058 (und dort, Note 3, Richter Nelson); Th. S. Woolsey, Right of search, S. 16; auch Mr. Seward, Sec. of State, to Mr. Van Valkenburgh, 19. Febr. 1869 (Wharton, Int. Law, § 380). Abweichend Wharton, s. o. Anm. 1, S. 53 (streng kriminalistisch) und Wheaton, s. S. 54, Anm. 3 (seepolizeilich).

154.

Attlmayr, Internat. Seer. 1872 I, S. 19; Den Beer Poortugael, S. 181; Fiore, Droit international, § 494 f.; Dalloz, Organisation maritime 941; Piédelièvre I, S. 578; Samios’ Dissertation ist auf dem Gedanken aufgebaut (hier wie meist stark durch Pradier-Fodéré beeinflußt. Die Arbeit ist unbedeutend). Von Engländern namentlich Kenny, S. 316; Phillimore, S. 491, zitiert in diesem Sinne Richter Jenkins, im entgegengesetzten, S. 501, Dr. Lushington in The Magellan Pirates (typischer Ausdruck der herrschenden englischen Überzeugung, streng kriminalistisch: „All persons are held to be pirates who are found guilty of piratical acts, and piratical acts are robbery and murder upon the high seas.... it was never, so far as I am able to find, deemed necessary to inquire whether the parties so convicted had intended to rob or to murder on the high seas indiscriminately.“ The Mag. Pir. waren chilenische Aufständische).

155.

§ 23, Nr. 21; Instruktion von 1877, II: „Wird ein Kommandant auf hoher See ... den Akt einer Seeräuberei oder deren Vorbereitung gewahr, so steht ihm das Recht zu ...“

156.

s. 4297, 5. Aug. 1861. Dagegen setzen die Queens Regulations von 1899, Art. 450, Begehung piratischer Akte voraus.

157.

Die Möglichkeit strafrechtlicher Tatbestände dieser Art (formell strafrechtliche, materiell polizeiliche Tatbestände) ist natürlich vorhanden. Die Bedingung der Strafe durch eine effektiv verwirklichte bezw. versuchte Rechtsgüterverletzung ist nicht mehr als eine rechtspolitische Forderung. Als Grund für den Bruch mit sonst herrschenden strafrechtlichen Prinzipien könnte man die Schwierigkeit des Nachweises der einzelnen piratischen Akte ansehen; aber diese ist für die in Betracht kommenden Staaten nicht größer als für diejenigen, deren Strafbestimmungen gegen die Piraterie eine geschehene Rechtsgüterverletzung voraussetzen.

158.

Nur setzt der strafrechtliche Tatbestand Zurechnungsfähigkeit voraus.

159.

Die Verschiedenheiten beider Bestimmungen ergibt ihr Text. Niederl. St.G.B. vom 3. März 1881, Art. 381: „Als schuldig aan zeeroof wordt gestraft: 1º met gevangenisstraf van ten hoogste twaalf jaren, hij die als schipper dienst neemt of dienst doet op een vaartuig, wetende dat het bestemd is of het gebruikende om in open zee daden van geweld te plegen tegen andere vaartuigen of tegen zich daarop bevindende personen of goederen, zonder ... 2º gleiche Bestimmung für die übrigen Mitglieder der Besatzung, Gefängnis bis zu neun Jahren. Portug. St.G.B. vom 16. Sept. 1886, Art. 162: „Qualquer pessoa que commetter o crime de pirataria, commandando navio armado, e cursando o mar, sem commissão de algum principe ou estado soberano, para commetter roubos ou quaesquer violencias, será condemnado ... § 2: ähnliche Bestimmung für die Besatzung.

160.

Gesetz von 1825, Art. I, Nr. 1; völlig übereinstimmend Bras. St.G.B., Art. 106, § 1.

161.

Baud, S. 141, übersieht ganz, daß es sich nur um bewaffnete Schiffe handelt. Royer-Collard (bei Calvo, § 489) hält die Bestimmung für rein landesrechtlich.

162.

Bei Dalloz, Org. marit. 947 („Lorsqu’il résulte de l’instruction et des renseignements transmis par le ministre des affaires étrangères, que l’objet d’un armement n’était pas de commettre des actes de piraterie“). In demselben Sinne hatte sich bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzes der Berichterstatter in der ersten Kammer geäußert (Pistoye et Duverdy I, S. 33).

163.

It. Cod. p. l. mar. merc., Art. 324 („saranno considerate come dedite alla pirateria“); span. Ordonnanz vom 20. Juni 1801, Art. 27 („y en caso de estar armadas en guerra, sus cabos y oficiales serán tenidos por piratas;“ im Gegensatz zu den Vorschriften der anderen Staaten ist hier der Verdacht auf Personen in führender Stellung beschränkt).

164.

S. o. § 1. Richtig Pistoye et Duverdy I, S. 416; Gessner, Droit des neutres 1865, S. 388.

165.

Piraterie als „Delikt wider das Völkerrecht“, „Völkerrechtswidrigkeit“, „Verletzung des Völkerrechts“ ganz allgemein bei den Engländern, s. o. S. 20, N. 1. Ferner u. a. bei Heffter, § 104; Gareis bei Holtzendorff II, S. 572. Das mexikanische St.G.B. von 1871 behandelt sie in dem Abschnitt: „Delitos contra el derecho de gentes.“

166.

So v. Martitz I, S. 60.

167.

Französ. Gesetz von 1825 in allen Artikeln; ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 320; niederl. St.G.B., Art 381; u. a. m.

168.

Das niederl. St.G.B., Art. 383, bedroht die Ausrüstung als selbständiges Delikt im Gegensatz zum Seeraub. Das norwegische St.G.B. kennt ein besonderes Delikt der Ausrüstung eines Schiffes zum Zwecke des Raubes, s. o. S. 32, N. 1.

169.

Dagegen Pradier-Fodéré, § 2491.

170.

Halleck I, S. 396 f. bezeichnet private militärische Invasionen als piracy, so daß Aburteilung „in the courts of any State having custody of the offenders“ zulässig wäre. Vgl. ferner Field, Art. 83 u. 650.

171.

Senly, La piraterie, Pariser These 1902, S. 98 f., konstruiert in der Tendenz, den Einfall Jamesons in die südafrikanische Republik zu brandmarken, eine „piraterie terrestre“. — Es ist der einzige originelle Gedanke in der flüchtig zusammengeschriebenen Arbeit, deren letztes Kapitel (S. 129 f.) aus Perels, Int. öff. Seer., 1. Aufl. (1884 französisch erschienen) entlehnt ist.

172.

S. auch Perels, S. 109, 110; Gareis bei Holtzendorff II, S. 574.

173.

v. Liszt, S. 211; Den Beer Poortugael, S. 182; Fiore, Droit international, § 495; Bras. St.G.B. von 1890, Art. 104, § 1; amerik. Rev. Stat. s. 5368.

174.

So die herrschende englische Auffassung. The High Court of Admiralty war zuständig für gewisse innerhalb eines besonders abgegrenzten, hauptsächlich das Meer umfassenden räumlichen Bezirks („jurisdiction of the Admiralty;“ über die Grenzen, die mit denen des staatlichen Seegebietes nicht zusammenfallen, siehe Stephen, History of the criminal law II 1883, S. 24 f.) begangene Verbrechen. Piracy ist robbery, soweit sie zur Zuständigkeit der Admiralität gehört. Vgl. Richter Jenkins, 1668, bei Phillimore I, S. 491; Richter Hedges, s. o. S. 53, N. 1; Russell I, S. 10; Stephen, Art. 108. Stat. pir. ist die Begehung gewisser Verbrechen durch Untertanen in demselben Bezirk, ausdrücklich in 18 Geo. 2 c. 30 (1744), 11 u. 12 Will. 3 c. 7 s. 9 (1698), 5 Geo. 4 c. 113 s. 9 (1824).

175.

Lawrence, Principles, S. 210: „outside the territorial jurisdiction of any civilised state,“ so auch Handbook, S. 65; Woolsey, Right of search, S. 16. Diese Abgrenzung bezweckt die Erstreckung des Begriffs auf von hoher See aus in staatlosem Gebiet begangene piratische Akte.

176.

Hall, S. 260 (s. o. § 7, II, 1; ihm schließt sich an Westlake, Int. Law 1904 I, S. 177); Woolsey, Introduction, S. 233; Piédelièvre I, S. 578, N. 10.

177.

Franz. Gesetz von 1825, Art. 2; ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 320; mexikan. St.G.B. von 1871, Art. 1127, Abs. 1; österr. Mil. St.G.B., § 490.

178.

Perels, S. 109: ein auf die Ausübung von Gewaltakten „auf See“ gerichtetes Unternehmen; so auch deutsche „Bestimmungen für den Dienst an Bord“, § 23, Nr. 21. Ferner niederl. St.G.B. von 1881, s. S. 60, N. 2.

179.

So Baud („de zee doorkruist“); Casaregis („per mare discurrit“); Wheaton, Ortolan, Pradier-Fodéré („qui courent les mers“); Bonfils („entreprend en mer une expédition armée“), s. die Zitate oben S. 54, N. 2–4. Portug. St.G.B. von 1886 („cursando o mar“), s. o. S. 60, N. 2.

180.

Pradier-Fodéré, § 2491: „peu importe pour la qualification de ce brigandage, qu’il s’accomplisse en pleine mer ou sur des côtes.“

181.

Die Anerkennung dieses Bedürfnisses liegt auch den Ansichten der S. 65, N. 4 u. 5 zitierten Autoren zu Grunde.

182.

S. o. S. 65, N. 2, 3 und S. 66, N. 1. — Der Raub an der Küste von der See aus findet besondere Erwähnung in dem ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 323, nur für die ital. Küste; und in den am. Rev. Stat. s. 5371 (15. Mai 1820), deren Tatbestand der Report zum Entwurf eines Penal Code 1901, S. XXVIII, als statutory piracy auffaßt.

183.

Die Angabe bei Gareis, Holtzendorff II, S. 573, der gewaltsame Angriff auf Schiffe sei an der Definition unbestritten, ist insoweit nicht zutreffend.

184.

Hintrager, S. 69, ist der Ansicht, sie begreife auch Raub auf dem Schiffe.

185.

s. 5372: „murder or robbery or any other offense which, if committed within the body of a county, would by the laws of the United States be punishable with death;“ s. 5370: „robbery in or upon any vessel, or upon any ship’s company of any vessel, or the lading thereof;“ stat. pir. nach Kent, Int. Law, S. 399 f.; Wharton, Crim. Law, § 1862; Report zum Entwurf eines Penal Code, S. XXVI („yet if it were committed on a foreign vessel it would be manifestly incompetent for the United States to punish such an offense“); s. auch v. Martitz, Rechtshilfe I, S. 66, N. 14.

186.

Hall, S. 261 („revolt of the crew and conversion of the vessel and cargo to their own use“ in ausdrücklichem Gegensatz zur „attack from without“); Lawrence, Principles, S. 209, 210; Bishop, § 1059 (und dort zit. Richter Hedges 1696); Kenny, S. 315 („a good example of piracy according to International Law“); Oppenheim, § 274; Wheaton I, S. 143, nach dem auch fernere Verbrechen an Bord des Meutererschiffes Piraterie sein sollen, mit ihm übereinstimmend Ortolan I, S. 239 und Calvo, § 492; endlich auch Hintrager, S. 70 und Attlmayr, Int. Seerecht I, 1903, S. 54.

187.

Die Tatbestände des englischen und des französischen Textes schließen einander aus; hier interessiert nur, daß die prise par les marins nicht piracy ist.

188.

11 und 12 Will. 3 c. 7 s. 9 (1698), sechs Tatbestände: „(1) if any commander or master of any ship, or any seaman or mariner, shall ... turn pirate, enemy or rebel, and piratically and feloniously run away with his or their ship or ships, or any barge, boat, ordnance, ammunition, goods or merchandizes, (2) or yield them up voluntarily to any pirate; (3) or shall bring any seducing message from any pirate, enemy or rebel; (4) or consult ... with, or attempt ... to corrupt any commander ... or mariner to ... (wie 1 und 2); (5) or if any person shall lay violent hands on his commander, whereby to hinder him from fighting in defence of his ship and goods; (6) or shall confine his master, or make or endeavour to make a revolt in the ship, he shall ... be ... deemed ... a pirate.“

189.

Rev. Stat. s. 5360 (30. April 1790, 3. März 1835): „if any one of the crew of an American vessel on the high seas ... unlawfully and with force, or by fraud, or intimidation, usurps the command of such vessel from the master or other lawful officer in command thereof, ... he is guilty of a revolt and mutiny.“ Von piracy ist nicht die Rede. So auch Wharton, Int. Law, § 380 f. (S. 463); Supreme Court 1818 bei Moore, S. 59.

190.

Französ. Gesetz von 1825, Art. 4, Nr. 1 („Tout individu faisant partie de l’équipage d’un navire ou bâtiment de mer français qui, par fraude ou violence envers le capitaine ..., s’emparerait dudit bâtiment“), dazu Baud, S. 144 f. („geene spoor van de eigenlijke zeerooverij“) und Pradier-Fodéré, § 2502; ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 327; brasil. St.G.B., Art. 104, § 3.

191.

St.G.B., Art. 386 („die zich wederrechtelijk van het schip meester maakt“).

192.

Übereinstimmend u. a. Perels, S. 110; Pradier-Fodéré, § 2507; Piédelièvre I, S. 586; Mr. Marcy, Sec. of State, to Mr. Starkweather, 18. Sept. 1854, bei Wharton, Int. Law, § 380. — Die praktische Bedeutung der Frage beweisen die Vorgänge bei der russischen Flotte im Sommer 1905.

193.

Französ. Gesetz von 1825, Art. 4, Nr. 2; ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 328; brasil. St.G.B., Art. 104, § 4; England s. o. S. 69, N. 2.

194.

Amerik. Rev. Stat. s. 5369 (30. April 1790); brasil. St.G.B., Art. 104, § 5; England s. o. S. 69, N. 2.

195.

Vgl. auch G. F. v. Martens, Kaper, § 1; Bynkershoek, Quaest. iur. publ. L. I, C. XVII, die Barbaresken „piratae non sunt ... et quibuscum nunc pax est, nunc bellum“.

196.

Wheaton I, S. 141: „pillant ... les navires de toutes les nations, sans faire d’autre distinction que celle qui leur convient pour assurer l’impunité de leurs méfaits.“

197.

An Verletzungen der loi de guerre unter den Kriegführenden sind dritte Mächte nicht interessiert. Die im Text bezeichnete etwas seltsame Behauptung findet sich bei Rosse, Guide international du commandant de bâtiment de guerre, 1891, S. 113; Field, Art. 766; Calvo, § 496 (nur für Kaper). Der Gegner ist, wie regelmäßig bei Übertretung der Kriegsgesetze, zur Ahndung nach Maßgabe seines innerstaatlichen Strafrechts befugt, so auch amerik. Naval War Code von 1900, Art. 7 und 8 (eine Instruktion für die Marine, inzwischen nach Angabe Holland’s, Rev. d. dr. i. 1905, S. 369, wieder außer Kraft getreten) und ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 326 („ostilità contro nazionali od alleati“). — Französ. Gesetz von 1825, Art. 2, Nr. 3 (altes französisches Recht, Ordonnanz von 1681, Buch III, Tit. IX, Art. 5) und brasil. St.G.B., Art. 105, § 2 (nur für Kaper) bedürfen restriktiver Interpretation.

198.

Vgl. statt anderer Gareis bei Holtzendorff II, S. 573; Kenny, S. 315.

199.

„Épaves maritimes“ im französischen, „wreck“ im englischen Rechte (Merchant Shipping Act, 1894, s. 510 f.) bezeichnet strand- wie seetriftige Güter; siehe ferner deutsche Strandungsordnung von 1874, § 20 f.; ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 134 f.; norweg. Strandungsgesetz vom 20. Juli 1893, § 1; niederl. Wetboek van Koophandel, Buch II, Tit. 7.

200.

Deutsche „Bestimmungen für den Dienst an Bord“, § 23, Nr. 21 („in räuberischer Absicht“); österr. Mil. St.G.B., § 490 (Absicht, sich widerrechtlich eines Schiffes oder einer darauf befindlichen Person oder Sache zu bemächtigen).

201.

Piracy ist robbery; Russell I, S. 10, 260; Stephen, Art. 108; Richter Hedges (bei Bishop, § 1058, N. 3); Phillimore I, S. 488; Kent, Int. Law, S. 399; Bishop, § 1058; u. a. m. Das englische Recht ist unzweideutig; es schließt die gewaltsame Zerstörung von Schiffen und Gütern ausdrücklich aus, indem es sie für stat. piracy erklärt, 8 Geo. 1 c. 24 s. 1 (1721), vgl. auch Extradition Act, 1870, First Schedule (getrennt „Piracy by law of nations“ und „Sinking or destroying a vessel at sea, or attempting or conspiring to do so“); abweichend Story, bei Walker Manual, S. 55, in U. S. v. Brig „Malek Adhel“ (dem amerikanischen Rechte fehlt eine der zitierten englischen entsprechende zwingende Bestimmung). Amerik. Rev. Stat. s. 5372 ist stat. pir., s. o. S. 68, N. 2.

202.

Perels, S. 109 („in gewinnsüchtiger Absicht“); Heffter, § 104; Gareis bei Holtzendorff II, S. 574 (Absicht, „fremde bewegliche Sachen wegzunehmen“); Ullmann, S. 215; Samios, S. 43; Pradier-Fodéré, § 2491 („le but de commettre des actes de déprédation“); Bonfils, § 594; Piédelièvre I a. a. O.; Fiore, Droit international, § 494 f.; Bynkershoek, Baud, Casaregis, de Broglie, Wheaton, Ortolan s. o. S. 54, N. 1–3; Klüber, Völkerrecht, 2. Aufl. 1851, § 260. Der älteren Literatur ist die räuberische Natur des Unternehmens selbstverständlich, s. auch G. F. v. Martens, Kaper, § 1.

203.

Despagnet, S. 523; Geffcken bei Heffter, § 104, N. 2; Bluntschli, § 343.

204.

Französ. Gesetz von 1825, Art. 2, Nr. 1 (déprédation ou violence à main armée); ital. Cod. p. l. mar. merc., Art. 320 (atti di depredazione o di grave violenza); mexikan. St.G.B., Art. 1127, Abs. 1; brasil. St.G.B., Art. 104, § 1.

205.

In ihren dem völkerrechtlichen angenäherten Tatbeständen, niederl. St.G.B., Art. 381 (daden van geweld), portug. St.G.B., Art. 162 (roubos ou quaesquer violencias).

206.

v. Liszt, S. 212; Hartmann, S. 203; Calvo, § 485. In neuerer Zeit auch einige Engländer: Hall, S. 258; Lawrence, Principles, S. 209; Kenny, S. 316; Walker, Manual, S. 55. Nach Rivier I, S. 249, sind Gewalttätigkeiten ohne räuberische Absicht nicht Piraterie, aber un crime analogue.

207.

Nach deutschem Rechte Wegnahme beweglicher Sachen (Diebstahl) unter Beseitigung eines Widerstandes durch physische oder intensive psychische (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) Gewalt, § 249 St.G.B. Der Unterschied der Landesstrafgesetze besteht vornehmlich in der Verschiedenheit der geforderten Intensität der psychischen Gewalt und in der Erstreckung oder Nichterstreckung des Begriffs auf Fälle, in denen der Besitzübergang durch eigene Handlung des Beraubten erfolgt (weiter als das deutsche Recht z. B. österr. St.G.B. § 190 f. und das englische Recht, Larceny Act, 1861 s. 40 f.).

208.

Selbst nicht nach englischer Auffassung, s. o. S. 20, N. 2 über 7 Will. 4 und 1 Vict. c. 88 s. 2. — Mehrere Landesstrafgesetzgebungen enthalten Bestimmungen, die für bei Ausübung piratischer Akte begangene Verbrechen gegen die Person alle Teilnehmer an dem piratischen Akte ohne Rücksicht auf ihre Beteiligung an dem Verbrechen gegen die Person haften lassen, so französ. Gesetz von 1825, Art. 6; ital. Cod. p. l. mar. merc., Art 320; span. St.G.B., Art. 156, Nr. 2–4; niederl. St.G.B., Art. 382; portug. St.G.B., Art. 162, § 1; vgl. auch deutsches St.G.B., § 251.

209.

Der letztere Fall, der in der Literatur übersehen zu werden pflegt, ist nicht ohne Bedeutung (Freigabe gegen Lösegeld).

210.

Piraterie und die äußerste Form der Überwindung physischen Widerstandes, Mord und Körperverletzungen, sind untrennbar. Wenn einzelne englische Autoren und Richter die piracy als „robbery and murder upon the sea“ bestimmen (Travers Twiss, Int. Law I, S. 291; Dr. Lushington bei Phillimore I, S. 501), so ist wohl murder nicht als ein selbständiger piratischer Akt, sondern als das der piratischen robbery gewöhnliche Mittel gedacht.

211.

Nach deutschem Strafrecht liegt letzterenfalls Erpressung vor, wie auch dann, wenn die Drohung nicht eine solche mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ist.

212.

Das Motiv des Unternehmens, wie es in diesem unmittelbar zum Ausdruck kommt. Die mittelbaren Motive können anderer Art sein.

213.

Eine in dieser Beziehung sehr ähnliche Erscheinung ist das gewerbsmäßige Schmugglertum.

214.

Ortolan I, S. 232, sie sind auf dem Meere, was auf dem Lande „ces bandes organisées volant et assassinant sur les grandes routes“; de Broglie s. o. S. 54, N. 2; Pradier-Fodéré, § 2491, „leur criminel métier (en prenant ce mot pour exprimer ce qu’on a coutume de faire)“. Sehr bemerkenswert Stephen, Crim. Law, S. 78, N. 1: „The language of several of the statutes given in Articles 112, 113, and 114 [8 Geo. 1 c. 24 s. 1; 11 u. 12 Will. 3 c. 7 s. 9] seems to imply that a pirate is the name of a known class of persons, like a soldier or sailor, and that a man may be a pirate though he has never actually robbed, as he may be a soldier though he has not actually fought“ (Text der zit. stat. s. o. S. 35, N. 2 und S. 69, N. 2).

215.

Es könnte nach mehreren Stellen scheinen, als teile Hall Bluntschlis Standpunkt, etwa S. 258: „When the distinctive mark of piracy is seen to be independence or rejection of state or other equivalent authority ...“ Aber der wahre Sinn dieser und ähnlicher Stellen wird klar, wenn er (S. 257) erklärt: „A pirate either belongs to no state or organised political society, or by the nature of his act he has shown his intention and his power to reject the authority of that to which he is properly subject.“ Im Sinne englischer Denkweise ist ihm die Piraterie ein einzelner Gewaltakt; die angebliche „distinctive mark“ des Tatbestandes betrachtet er nicht als konstitutives Merkmal desselben, sondern als mit ihm gegeben, nicht als Voraussetzung, sondern als Folge des Tatbestandes. Vgl. aber S. 85, N. 3. — Die Unrichtigkeit seiner Auffassung liegt auf der Hand. Man kann nicht behaupten, daß ein Nationalschiff, das etwa einen Akt unerlaubter Selbsthilfe begeht, um dann friedlich seinen Weg fortzusetzen, sich willens und imstande gezeigt hätte, die Autorität der heimischen Staatsgewalt abzuschütteln; man müßte anderenfalls durch überhaupt jedes Verbrechen eine solche Absicht und Fähigkeit erwiesen sehen.

216.

Hall, S. 259; Rougier, S. 285; Bishop, § 1058.

217.

Die Definition läßt eine Vergleichung zu mit derjenigen des „politischen Verbrechens“, die in diesem einen fest umgrenzten Komplex strafrechtlicher Tatbestände sieht (objektive Theorie).

218.

Mit solchen Staaten können Vertragsbeziehungen bestehen, größtes historisches Beispiel die vormaligen Beziehungen der christlichen und der mohammedanischen Welt. Partielle Geltung einer Rechtsordnung für insoweit mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete, der Rechtsgenossenschaft nicht angehörende Personen ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung.

219.

Über die Beziehungen zu dem im Bürgerkriege befindlichen Staate selbst siehe unten III, 1 a. A.

220.

Gegensatz: Völkerrechtliche Verpflichtung zur Nichtausübung der vorhandenen Fähigkeit.

221.

S. o. S. 30, N. 1, Verurteilung autorisierter malayischer Piraten.

222.

Vgl. Triepel, S. 349; über das völkerrechtliche Delikt im allgemeinen v. Liszt, S. 185 f.

223.

Sie ist, soviel wir sehen, nirgends behandelt.

224.

Wie das Kriegsrecht zeigt. So ist z. B. aus Art. 1 der Haager Konvention über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges zu entnehmen, daß Beteiligung am Kampfe ohne Vorliegen der in diesem Artikel bestimmten Voraussetzungen trotz landesrechtlicher Autorisierung oder staatlichen Befehls strafrechtliche Verantwortung gegenüber dem bekämpften Staate begründet.

225.

Darüber, wann sie eintritt, s. u. III. Im Kriege ist sie ohnehin gegeben.

226.

Dies scheint Bluntschli, § 349, anzunehmen.

227.

Vgl. auch Lawrence-Wheaton, Commentaire, Leipzig 1868 I, S. 162; Dr. Lushington bei Phillimore I, S. 501: „Even an independent State may ... be guilty of piratical acts.“

228.

v. Martitz, Rechtshilfe I, S. 50.

229.

Der Staat haftet für die eigene Unterlassung; so die durchaus herrschende Meinung seit Grotius und Pufendorf. Die gegen sie gerichteten Ausführungen Triepels (S. 324 f.), wonach der Staat für die Tat des einzelnen hafte (S. 384: „nicht wird der Staat erst, wie es immer heißt, durch seine Indolenz verantwortlich für die Tat, sondern er war verantwortlich und bleibt es, wenn er verabsäumt, wozu er wegen der Tat verpflichtet ist“), verwandeln die mit der Anerkennung des Staates gegebene selbständige Pflicht der Bestrafung und die Haftung für verschuldete Versäumnis dieser Pflicht in eine einheitliche Haftung für fremdes Verschulden. Diese künstliche Konstruktion ist nicht notwendig. Es ist eine bloße Konstruktion, denn daß der Inhalt der Haftung bei hinzutretendem Verschulden des Staates ein anderer wird, erkennt auch Triepel an (die ursprüngliche Pflicht ist die Pflicht der Bestrafung, „zur Entstehung der Reparationsverbindlichkeit bedarf es nun allerdings nach der gegenwärtig herrschenden Staatenpraxis einer zur Verletzung durch den einzelnen hinzutretenden Verschuldung seines Staates“).

230.

Es entscheidet der Zeitpunkt, in dem das Piratenschiff das Jurisdiktionsgebiet des Staates verläßt.

231.

Woolsey, Introduction, § 213, bemerkt richtig, daß auch gegenüber Kriegsschiffen ein Durchsuchungsrecht bei Piraterieverdacht besteht.

232.

Dies tut u. a. Oppenheim, § 273. Meist übergeht die in Frage kommende Literatur den Punkt mit Stillschweigen. Hall, S. 264, hilft sich über die Schwierigkeit, indem er hier plötzlich die Lösung des Schiffes vom Heimatstaate, die doch sonst mit dem piratischen Gewaltakte gegeben sein soll (s. o. S. 79, N. 1), als ein konstitutives Merkmal des Begriffes einführt („it cannot be treated as a pirate unless it has evidently thrown off its allegiance to the state“).

233.

In dem Vertrage über den Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel, Art. 10, ebenso im Quintuplevertrag, Art. 4, ist die Ausübung der in ihnen geregelten internationalen, seepolizeilichen Hoheitsrechte gegen Kriegsschiffe untersagt. In beiden Verträgen stehen nur einzelne Handlungen (im Gegensatz zu gewerbsmäßiger Verübung von Gewaltakten) in Frage

234.

Z. B. stand im amerikanischen Rechte bis zu der Akte vom 15. Januar 1897 auf alle Fälle der piracy Todesstrafe.

235.

So ist die Charakterisierung illegaler Kaperei als Piraterie zu verstehen.

236.

Im älteren englischen Rechte, s. o. § 2, III, 1.

237.

Perels, S. 104, zählt hierhin: „1. nach partikulärem Recht Schiffe, die den Negersklavenhandel betreiben; 2. Kaper unter gewissen Umständen; 3. Schiffe, welche ohne Flagge oder unter einer von keiner Staatsgewalt sanktionierten Flagge fahren, oder solche, die eine Nationalflagge usurpieren und unter derselben Gewaltakte ausüben.“ Im Zusammenhang mit der letzten Gruppe behandelt er namentlich auch die Kriegsschiffe Aufständischer.

238.

S. o. § 12, II, 2. Es kommen nicht nur piratische Akte in Frage.

239.

Eine solche Maßnahme ist rechtlich möglich, vgl. auch die deutsche Allgemeine Dienstinstruktion für die Konsulate vom 6. Juni 1871, zu § 30 des Konsulargesetzes, wonach der Konsul einem deutschen Schiffe eröffnen kann, daß es, „solange es die Nationalflagge nicht führt, als ein deutsches nicht angesehen werden könne, also weder des Schutzes seitens des Konsulats, noch der Rechte werde teilhaftig werden, welche die Verträge mit dem Auslande den deutschen Schiffern einräumen.“

240.

Eine derartige einseitige Ablehnung hebt die Verantwortlichkeit nicht auf; für sie gelten nach wie vor die allgemeinen Grundsätze (s. o. § 12 III).

241.

Der Huascar, 1877, wurde in den peruanischen Hoheitsgewässern angegriffen, die Crête à Pierrot lag im innersten Hafen von Gonaives vor Anker; s. näher S. 94, N. 4.

242.

Nur auf das Küstenmeer bezieht sich die Streitfrage über die Zulässigkeit der Verfolgung eines Piratenfahrzeuges in fremde Hoheitsgewässer; s. Perels, S. 115.

243.

Vgl. Perels, S. 111; Pradier-Fodéré, § 2510, 2511; Piédelièvre I, S. 587; Rougier, § 64–66; Journal de droit int. privé 12 (1885), S. 661 f. Abweichend Geffcken bei Holtzendorff IV, S. 576 f. (seine Ausführungen sind sehr flüchtig).

244.

Wie Hall auch Lawrence, Principles, S. 211.

245.

„Its [piracy] essence consists in the pursuit of private, as contrasted with public, ends.“

246.

Die Begründung ist auffällig, da Hall im allgemeinen die Richtung gegen alle Nationen der Piraterie nicht wesentlich hält.

247.

Ob eine „politisch organisierte Gemeinschaft“ vorliegt, ist „a question of fact“, S. 260.

248.

So auch Kenny, S. 315; Walker, Manual, S. 56, N. 1. Abweichend Perels, S. 175 („Autorisation eines Prätendenten“); v. Liszt, S. 211 (er äußert sich nur über Kaperschiffe); Phillimore I, S. 506 f. (Kaper Jakobs II.). G. F. v. Martens, Kaper, § 11, ist unentschieden.

249.

Deutsche „Bestimmungen für den Dienst an Bord“, § 21, Nr. 16; Queens Regulations von 1899, Art. 450; Regulation for the Government of the navy of the United States von 1900, Art. 306.

250.

Präzedenzfälle bei Perels, S. 110 f., Rougier, § 65 und besonders Pradier-Fodéré, § 2510 f.

251.

Von dem Grundsatze der Nichtintervention gehen die Mächte auch bei Aufforderung der durch die Revolution bedrohten Regierung nicht ab; der Aufforderung Spaniens in dem Bürgerkriege von 1873 (Dekret vom 20. Juli; ferner Note an Großbritannien, Staatsarchiv 1874, Nr. 5218), die Rebellenflotte als Piraten zu behandeln, kamen sie nicht nach, s. Staatsarchiv 1874, Nr. 5219 (Großbritannien), 5226 (Frankreich), 5227 (Deutschland). Ähnlich brasil. Erklärungen gegenüber Aufforderungen Argentinas 1873 (Fall der Porteña, Pradier-Fodéré, § 2511) und Spaniens 1877 (Montezuma, Pradier-Fodéré a. a. O.). Das egoistische Interesse schwacher Regierungen ist kein Interesse der Völkerrechtsgemeinschaft.

252.

England: der Huascar, 1877 (Bericht bei Pradier-Fodéré, § 2512, Halleck I, S. 388 f.), ein peruanisches Kriegsschiff in den Händen von Aufständischen, hatte englische Handelsschiffe angehalten und von einem derselben Kohlen weggenommen; er wurde von englischen Kriegsschiffen in den peruanischen Gewässern angegriffen, entkam aber; in Südamerika entstand eine große politische Erregung gegen England (die Darstellungen Pradier-Fodéré’s und Calvo’s sind durch sie beeinflußt); die englische Regierung erklärte im Unterhause nicht ohne Widerspruch (W. Harcourt’s, s. Geffcken bei Holtzendorff IV, S. 570) den Huascar für einen Piraten. In demselben Sinne in dem spanischen Bürgerkriege von 1873 das auswärtige Amt an die Admiralität, 24. Juli 1873, Staatsarchiv 1874, Nr. 5219 (vgl. S. 94, N. 3). Deutschland: am 6. Sept. 1902 bohrte der „Panther“ das in den Händen Aufständischer befindliche haitanische Kanonenboot Crête à Pierrot, das am 2. Sept. in den haitanischen Gewässern von dem deutschen Dampfer Markomannia der haitanischen Regierung gehörige Waffen weggenommen hatte, im Hafen von Gonaives in den Grund; Bericht Marinerundschau 1902, S. 1189 f., ferner Besprechung in der Rev. gén. 1903, S. 315 f. Die Berechtigung des Vorgehens ist ohne Zweifel; es war eine repressive Intervention mangels Funktionierens der staatlichen Strafrechtspflege; die — politisch gehässige — Besprechung in der Revue générale, die Deutschland des Völkerrechtsbruches beschuldigt, geht davon aus, daß die Wegnahme der Waffen rechtmäßig gewesen sei, da die Markomannia sich durch den Transport derselben einer Verletzung des Prinzips der Nichtintervention in Bürgerkriegen schuldig gemacht habe und die Waffen demzufolge Kontrebande im Sinne des Völkerrechtes gewesen seien; die Auffassung ist seltsam verworren („Les devoirs imposés aux Etats par la non-intervention sont sensiblement les mêmes que ceux de la neutralité, mais ils affectent le caractère d’une obligation morale plutôt que d’une obligation juridique“); ein Minimum juristischer Bildung genügt, ihre Unhaltbarkeit zu erkennen. Die deutsche Regierung bezeichnete die Crête à Pierrot als Seeräuber (Marinerundschau, S. 1189). Die amerikanische Regierung soll dem nicht beigestimmt haben, weil die Beschlagnahme der Waffen innerhalb der Dreimeilenzone stattgefunden hatte (piracy, ein Akt upon the high seas, Rev. Stat. s. 5368), ohne die Berechtigung des deutschen Eingreifens zu bestreiten (Köln. Zeitung 1902, Nr. 707).

253.

Wäre der „Huascar“ aus dem Rechtsgrunde der Piraterie angegriffen worden, so würde in der Tat „une flagrante violation de l’immunité territoriale“ (peruanische Regierung, Pradier-Fodéré, § 2512) vorgelegen haben. Nicht anders in dem Falle der Crête à Pierrot, s. auch vorige Note a. E.

254.

Erklärung des Attorney-General im Unterhause, Halleck I, S. 390: „In strictness the crew of the ‚Huascar‘ were pirates, and might have been treated as such; but it was one thing to say that, according to the strict letter of the law, people have been guilty of acts of piracy, and another to advise that they should be tried for their lives and hanged at Newgate;“ die Queens Regulations (Art. 450 der Fassung von 1899, gegen damals nicht verändert) schreiben aber sehr deutlich vor, daß wahre Piraten dem nächsten zuständigen Gerichte zuzuführen sind, „that they may be dealt with according to law“. Auch das deutsche Vorgehen gegen die Crête à Pierrot war von strafprozessualen Gesichtspunkten frei, der Besatzung wurde freier Abzug gewährt.